06.08.2012 / Inland / Seite 5

Bürgernähe kostet 57,50 Euro

Merkwürdiges Demokratieverständnis im thüringischen Apolda

Siegfried R. Krebs
Wenn Bürger mit ihrer gewählten Abgeordneten ins Gespräch kommen wollen, dann hat letztere dafür der Stadtverwaltung dieser thüringischen Kreisstadt eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. So zumindest hat es den Anschein. Getroffen hat es mit MdB Kersten Steinke (Die Linke) keine Hinterbänklerin des Deutschen Bundestages. Steinke ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Parlaments und übt dieses Amt seit sieben Jahren aus. Das Petitionsrecht zählt in der Bundesrepublik zu den bürgerlichen Grundrechten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf diese Weise mit ihren Sorgen direkt an die Abgeordneten ihres Vertrauens wenden können. Kersten Steinke bietet in ihrem Wahlkreis regelmäßig »Bürgersprechstunden unter freiem Himmel« an. Erstmals sollte eine solche nun auch am 3. August in Apolda stattfinden. Ihr Vorhaben mit dazugehörigem Infostand hatte sie der Stadtverwaltung ordnungsgemäß angezeigt. Letztere erteilte die Genehmigung, allerdings verbunden mit einem Gebührenbescheid. Dieser s...

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