26.06.2012 / Inland / Seite 8

»Mein Mandant geht notfalls bis nach Karlsruhe«

Düsseldorfer Sozialgericht muß darüber entscheiden, ob man die elektronische Gesundheitskarte verweigern kann. Gespräch mit Jan Kuhlmann

Gitta Düperthal
Jan Kuhlmann ist Rechtsanwalt in Karlsruhe Sie vertreten Ihren Mandanten Sven S. vor dem Düsseldorfer Sozialgericht, weil er sich der elektronischen Gesundheitskarte verweigert und fordert, weiter ohne diese medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu erhalten. Mit welchem Argument wehrt er sich gegen die Karte? Er will sein Verfahren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Es geht ihm um den Schutz seiner informationellen Selbstbestimmung, die elektronische Karte ist nämlich nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Letztlich geht es darum, eine damit zusammenhängende Infrastruktur zu stoppen: die technische Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Krankengymnasten und kassenärztlichen Vereinigungen mit zentralen Servern. Zu all dem ist die elektronische Karte der Schlüssel. Es gibt den Slogan »Meine Krankenakte gehört mir!« Weshalb kann die elektronische Gesundheitskarte für den Einzelnen von Nachteil sein? Die Kassen möchten einen neuen Be...

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