22.06.2012 / Ausland / Seite 6

Kampagne gegen Justizminister

USA: Republikaner skandalisieren Vertuschungsversuch in Waffenaffäre

Knut Mellenthin
Ein Ausschuß des Abgeordnetenhauses der USA hat am Mittwoch beschlossen, Justizminister Eric Holder wegen »Mißachtung des Kongresses« anzuklagen. Sofern nicht noch in letzter Stunde ein Kompromiß zustande kommt, wird die republikanische Mehrheit des Hauses dem Antrag voraussichtlich schon in der nächsten Woche zustimmen. Barack Obamas Gegner versuchen, mit aggressiver Unterstützung neokonservativer Medien, wenige Monate vor der Präsidentenwahl am 6. November einen öffentlichkeitswirksamen Skandal zu inszenieren, der den Amtsinhaber moralisch demontieren soll.

Ausgangspunkt des Streits ist eine »verdeckte Operation« der Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe (ATF), die zwischen Ende 2009 und Anfang 2011 stattfand. Das tatsächlich skandalöse Unternehmen unter dem Namen »Fast and Furious«, das mehrere Vorläufer in der Ära von George W. Bush hatte, steht allerdings in Wirklichkeit nicht zur Diskussion. Die Behörde ließ damals durch St...

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