05.09.2011 / Ausland / Seite 6

USA drohen mit Veto bei UN-Abstimmung

Washington will Antrag auf Palästinenserstaat »abschmettern«. EU-Außenminister uneins

Die USA wollen die Palästinenser laut einem Zeitungsbericht mit einer letzten diplomatischen Offensive davon abbringen, diesen Monat bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt, berichtete die New York Times am Samstag. Dadurch solle Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abgebracht werden, bei der am 20. September beginnenden UN-Generaldebatte die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu beantragen. Nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern und ausländischen Diplomaten könnte der Schritt allerdings zu spät kommen.

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Ein zentraler Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik. Die USA argumentieren, daß die Palästinenser nur durch die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel zu einem ...

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