02.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schuß ins eigene Bein

Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit« nimmt zu. Ver.di-Basis beklagt mangelnde Mitgliederinformation

Johannes Schulten
Ver.di muß sich vor sich selbst retten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Resolution namens »Das Streikrecht für alle erhalten«, die am Dienstag abend von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin verabschiedet wurde. Darin distanzieren sich etwa 80 »Aktive« eindeutig von der durch die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und des DGB, Michael Sommer, vereinbarten Gesetzesinitiative zur Regelung der Tarifeinheit. Sie wurde vom rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) via Bundesrat eingebracht und sieht vor, daß in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft Anwendung findet, die die meisten Mitglieder hat. Alle anderen Beschäftigtenorganisationen unterliegen während der Laufzeit dieses Vertrages der Friedenspflicht, ergo: sie dürfen nicht streiken.

Für Verstimmung bei den Teilnehmern des Treffens im Berliner IG-Metall-Haus sorgte nicht nur, daß der Vo...

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