20.10.2010 / Thema / Seite 10

Kanonen statt Butter

Hintergrund. Der Tea-Party-Bewegung der USA sind alle Staatsausgaben zu hoch – bis auf den Kriegshaushalt

Knut Mellenthin
Seit dem 21.Juli verfügt der reaktionärste Flügel der Republikanischen Partei über eine eigene Arbeitsgruppe – einen sogenannten caucus – im Abgeordnetenhaus der USA. Dem »Tea Party Caucus«, wie er sich in Anlehnung an die gleichnamige rechte Protestbewegung gegen Präsident Obama nennt, gehören nach Angaben seiner Vorsitzenden Michele Bachmann zur Zeit 49 Parlamentarier an. Das sind nur zwei oder drei mehr als zum Zeitpunkt seiner Gründung und nicht viel mehr als ein Viertel der 178 republikanischen Abgeordneten. Namhafte und einflußreiche Parteipolitiker sind im Caucus nicht vertreten, so wie sich auch nur sehr wenige von diesen auf den Events der Tea-Party-Bewegung zeigen. Die Mitglieder des Caucus stammen überwiegend aus den Südstaaten und dem Mittleren Westen. Elf von ihnen kommen aus Texas und nur ein einziger von der Ostküste.

Die Halbzeitwahlen zum Kongreß am 2. November werden dem Tea Party Caucus mit hoher Wahrscheinlichkeit einen za...

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