09.06.2010 / Titel / Seite 1

Vorgriff auf Generalstreik

Ingo Niebel
Rund 75 Prozent der Beschäftigten im spanischen öffentlichen Dienst sind am Dienstag einem Streikaufruf der Gewerkschaften gefolgt. Es war der erste landesweite Streik, mit dem Betroffene gegen das Ende Mai vom spanischen Parlament beschlossene »Sparpaket« protestieren. Auf Betreiben der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Premier José Luis Rodríguez Zapatero hatten die Abgeordneten mit nur einer Stimme Mehrheit unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst bis zu fünf Prozent verabschiedet.

Die großen Gewerkschaftsbünde Spaniens – die PSOE-nahe Allgemeine Arbeiterunion (UGT) und die Arbeiterkommissionen (CCOO) – hatten den Ausstand lange hinausgeschoben, um die derzeit mit der Regierung geführten Verhandlungen über eine Arbeitsmarktreform nicht zu gefährden. Nun jedoch sprach zum Beispiel der regionale Generalsekretär der CCOO in Andalusien, Francisco Carbonero, von einem »Vorgriff auf den Generalstreik«,...

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