09.06.2010 / Inland / Seite 2

»Regierung muß das Stillschweigen beenden«

Der Bundestag debattiert heute in einer aktuellen Stunde über den Überfall der Israelis auf ein Solidaritätsschiff. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mirko Knoche
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht, er war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher ader Linksfraktion im Bundestag und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von IPPNW

Sie haben sich an der Solidaritätsflottille des Free-Gaza-Movement beteiligt. Heute befaßt sich der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion in einer aktuellen Stunde mit dem blutigen Überfall Israels auf den Friedenskonvoi letzte Woche. Wie wollen Sie erreichen, daß die Blockade des Gazastreifens im öffentlichen Bewußtsein bleibt?

Mit unserer Aktion gegen die Gaza-­Blockade wollten wir die Staatenwelt aufwecken und Druck erzeugen, damit Israel die Abriegelung aufgibt. Die Bundesregierung muß ihr Stillschweigen beenden und ihre offene Kollaboration mit Israels Premier Benjamin Netanjahu aufgeben. Politik ist, wenn gehandelt wird, reden hilft da nicht viel. Deshalb wird versucht, im Herbst eine neue, noch größere Solidaritätsflotte nach Gaza zu starten.

Sie sind V...


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