17.03.2010 / Inland / Seite 2

»Kopfpauschale ist Klientelpolitik für Wohlhabende«

Kampagne empfängt Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit Protestaktion. Ein Gespräch mit Christine Borchers

Jana Frielinghaus
Christine Borchers ist Campaignerin im Netzwerk Campact. »Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle«, heißt es auf der Website der Initiative (www.campact.de). Campact ist u.a. Teil der Bewegungen gegen Atomkraft und grüne Gentechnik Am heutigen Mittwoch beginnen die Gespräche in der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Das Bündnis gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Kopfpauschale wird die beteiligten Politiker mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion begrüßen. Welche Chancen rechnet sich das Bündnis aus, die Kopfpauschale stoppen zu können? Die stehen nicht so schlecht. Innerhalb der Koalition sind die Differenzen in dieser Frage schon lange groß, insbesondere die CSU hat sich sehr klar gegen eine Kopfpauschale positioniert. Die Ankündigung von Herrn Rösler, man wolle mit 29 Euro Kopfpauschale monatlich anfangen, und seine Formulierung, das sei ein »le...

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