29.05.2009 / Titel / Seite 1

Gesinnung jetzt strafbar

Ulla Jelpke
In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit den neuen Gesetzen wieder einmal angeblich »juristisches Neuland« betreten. Vorwand ist die »Bekämpfung des internationalen Terrorismus« – tatsächlich ist es jedoch ein Verfassungsbruch durch die Parlamentsmehrheit. CDU/CSU und SPD haben damit bewiesen, daß sie sich zum Ende der Legislaturperiode auch von fundierter Kritik der Rechtsexperten nicht davon abhalten lassen, unsinnige Verschärfungen zu beschließen. Der Wahlkampf läßt grüßen.

Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. H...



Artikel-Länge: 3644 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe