12.03.2009 / Titel / Seite 1

Ermächtigung zum Krieg

Arnold Schölzel
Zehn Jahre nach dem letzten Beschluß für eine NATO-Gesamtstrategie will die Militärallianz auf ihrem Jubiläumsgipfel vom 3. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg ein neues Konzept in Auftrag geben. Der breiten Öffentlichkeit, aber auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten ist es bis heute nicht bekannt. Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für internationale Beziehungen, kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung: »Bis heute hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem Gipfel vorlegen wird. Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und Zustimmung des Deutschen Bundestags verletzt in gravierendem Umfang die Rechte des Parlaments.«

Hinter den Kulissen wird offenbar intensiv an dem neuen Konzept gearbeitet. Bereits am 10. November 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Re...

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