21.02.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Unnötiges Quartett

Alles für Israel, nichts für Palästina: Der Friedensplan für den Nahen Osten wurde zum Unterwerfungsprojekt umgestaltet – der Vierergipfel könnte sich also auflösen

Werner Pirker
Die Erwartungen in das heute in Berlin stattfindende Treffen des internationalen Nahost-Quartetts bewegen sich in Richtung Null. Zwar liegt es in der erklärten Absicht der Beteiligten, den »Roadmap« genannten Friedensplan von 2003 neu zu beleben, doch hat sich die internationale Situation inzwischen dramatisch zuungunsten der Palästinenser verändert. Entsprechend hat auch die Vorstellung über den Nahost-Frieden einen Bedeutungswandel erfahren.

Israelisches Wunschkonzert

Das geht auch aus der Abschlußerklärung des Quartetts aus USA, Rußland, UNO und EU auf seinem letzten Treffen am 2. Februar in Washington hervor, in der es seine Prinzipien zur Rückkehr zum Friedensprozeß im Nahen Osten bekräftigte. »Diese umfassen«, hieß es, »die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und Gewalt, die Anerkennung der bisher mit Israel geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sowie die Prinzipien des Friedensplanes Roadmap«. Das liest sich wie das Programm eines isr...

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