04.09.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

BRD mitverantwortlich für Israels Kriegsverbrechen

* Ellen Diederich vom Internationalen Frauenfriedensarchiv in Oberhausen erklärte auf der Kundgebung zum Antikriegstag in Schwäbisch-Hall:

»Der 12. Juli 2006 könnte in die Geschichtsbücher als der Beginn der gewaltigen Kriegsperiode zu Beginn des dritten Jahrtausends eingehen. Aller Voraussicht nach ist der Krieg nicht zu Ende, sondern hat gerade erst angefangen. Der Dritte Weltkrieg hat ... schon begonnen«, sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Der republikanische US-Politiker Newt Gingrich spricht schon von »frühen Stufen« eines »Dritten Weltkriegs«. (...)

»Die deutsch-israelische Rüstungskooperation feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, die diplomatischen Beziehungen entstanden bemerkenswerterweise erst zehn Jahre später. Die ersten Waffen aus Deutschland wurden im Jahr 1956 geliefert. Bereits 1958 vereinbarten Schimon Peres und Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen nach Israel.« (Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz vom Berliner Institut für transatlantische Sicherheit – BITS)

Keine deutsche Regierung hat sich von Waffenlieferungen an Israel ausgenommen. 2002 bekräftigte Kanzler Schröder die Sonderstellung Israels: »Ich will ganz unmißverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.«

Die deutschen und europäischen Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten schließen Lieferungen von Waffen und U-Booten nach Israel aus. Nicht nur das. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muß vor dem Abschluß eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrechte achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

»Deutsche Technik steckt unter anderem in israelischen Panzern, zudem verfügt das Land über in Deutschland gebaute U-Boote. Lieferungen in den Nahen Osten widersprächen den deutschen und europäischen Richtlinien zum Export von Kriegswaffen und seien politisch äußerst fragwürdig«, sagte die Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), Margret Johannsen, der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland und Israel haben sich gemeinsame Märkte für Kriegswaffen geschaffen. Der letzte Deal ist im Juli diesen Jahres abgeschlossen worden: Die Lieferung von zwei weiteren U-Booten. Israel hat drei bereits zwischen 1998 und 2000 in Deutschland gebaute U-Boote nachträglich umgerüstet und zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt hat es zwei weitere Tauchboote der »Dolphin«-Klasse geordert. Mit einer solchen Lieferung leistet Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ungeachtet der verschärften Situation wurde der Vertrag im Juli 2006 abgeschlossen. Diese Kosten betragen zusammen rund eine Milliarde Euro, davon trägt der deutsche Steuerzahler 330 Millionen Euro. (...)

Die Bundesregierung trägt ganz unmittelbar Verantwortung für die Kriegsverbrechen im Libanon. Denn die israelischen Waffen stammen nicht nur aus amerikanischer, sondern auch aus deutscher Produktion. Das trifft vor allem für High-Tech-Komponenten zu. (...)

»Der 12. Juli 2006 könnte in die Geschichtsbücher als der Beginn der gewaltigen Kriegsperiode zu Beginn des dritten Jahrtausends eingehen. Aller Voraussicht nach ist der Krieg nicht zu Ende, sondern hat gerade erst angefangen. Der Dritte Weltkrieg hat ... schon begonnen«, sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Der republikanische US-Politiker Newt Gingrich spricht schon von »frühen Stufen« eines »Dritten Weltkriegs«. (...)

»Die deutsch-israelische Rüstungskooperation feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, die diplomatischen Beziehungen entstanden bemerkenswerterweise erst zehn Jahre später. Die ersten Waffen aus Deutschland wurden im Jahr 1956 geliefert. Bereits 1958 vereinbarten Schimon Peres und Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen nach Israel.« (Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz vom Berliner Institut für transatlantische Sicherheit – BITS)

Keine deutsche Regierung hat sich von Waffenlieferungen an Israel ausgenommen. 2002 bekräftigte Kanzler Schröder die Sonderstellung Israels: »Ich will ganz unmißverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.«

Die deutschen und europäischen Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten schließen Lieferungen von Waffen und U-Booten nach Israel aus. Nicht nur das. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muß vor dem Abschluß eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrechte achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

»Deutsche Technik steckt unter anderem in israelischen Panzern, zudem verfügt das Land über in Deutschland gebaute U-Boote. Lieferungen in den Nahen Osten widersprächen den deutschen und europäischen Richtlinien zum Export von Kriegswaffen und seien politisch äußerst fragwürdig«, sagte die Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), Margret Johannsen, der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland und Israel haben sich gemeinsame Märkte für Kriegswaffen geschaffen. Der letzte Deal ist im Juli diesen Jahres abgeschlossen worden: Die Lieferung von zwei weiteren U-Booten. Israel hat drei bereits zwischen 1998 und 2000 in Deutschland gebaute U-Boote nachträglich umgerüstet und zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt hat es zwei weitere Tauchboote der »Dolphin«-Klasse geordert. Mit einer solchen Lieferung leistet Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ungeachtet der verschärften Situation wurde der Vertrag im Juli 2006 abgeschlossen. Diese Kosten betragen zusammen rund eine Milliarde Euro, davon trägt der deutsche Steuerzahler 330 Millionen Euro. (...)

Die Bundesregierung trägt ganz unmittelbar Verantwortung für die Kriegsverbrechen im Libanon. Denn die israelischen Waffen stammen nicht nur aus amerikanischer, sondern auch aus deutscher Produktion. Das trifft vor allem für High-Tech-Komponenten zu. (...)

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