04.07.2006 / Ausland / Seite 1

Klage wegen Minister-Kidnapping

Krieg im Gazastreifen: Palästinenser rufen Internationalen Gerichtshof an

Rüdiger Göbel


Israel hat seine verharmlosend »Sommerregen« getaufte Militärinvasion ausgeweitet und ist mittlerweile in den gesamten Gaza­streifens einmarschiert. Bei einem Angriff auf ein Büro der Hamas in Gaza und Granatenbeschuß im Norden des wieder besetzten Autonomiegebietes wurden am Montag palästinensischen Angaben zufolge vier Menschen verletzt. Bei einem Gefecht in der Nähe des Flughafens von Gaza wurden am Sonntag abend drei Palästinenser erschossen.
Gut eine Woche nach der Festnahme des Soldaten Gilad Schalit durch palästinensische Kämpfer stellten diese Israel ein 24stündiges Ultimatum zur Erfüllung ihrer Forderungen. Mit der Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft müsse bis Dienstag morgen 05.00 Uhr MESZ begonnen werden, ansonsten müsse der »Feind die Verantwortung für alle Ergebnisse tragen«, hieß es am Montag in Gaza in einer Erklärung. Israel lehnte weiterhin jegliche Verhandlungen ab. Die »Volkswiderstandskomitees« hatten zunächst die Freilassung aller Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen gefordert. Am Wochenende verlangten sie die Freilassung von insgesamt 1000 palästinensischen Gefangenen und ein Ende der Militäroffensive.
Die bei der israelischen Großoffensive bisher verhafteten Hamas-Minister sollen nach den Worten des israelischen Vizeregierungschefs Schimon Peres wegen Beteiligung an »Terrorakten« belangt werden. »Sie waren Regierungsmitglieder und haben sich dann terroristischen Akten« gegen eine zivile Regierung angeschlossen, sagte Peres am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Der Präsident des palästinensischen Parlaments, Asis Doweik, verurteilte die Verschleppung von Ministern und Abgeordneten als »dumm«. Eine Expertengruppe des Parlaments bereitet unterdessen eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die Richter in Den Haag sollen das Kidnapping von 64 Ministern und Abgeordneten verurteilen.

Israel hat seine verharmlosend »Sommerregen« getaufte Militärinvasion ausgeweitet und ist mittlerweile in den gesamten Gaza­streifens einmarschiert. Bei einem Angriff auf ein Büro der Hamas in Gaza und Granatenbeschuß im Norden des wieder besetzten Autonomiegebietes wurden am Montag palästinensischen Angaben zufolge vier Menschen verletzt. Bei einem Gefecht in der Nähe des Flughafens von Gaza wurden am Sonntag abend drei Palästinenser erschossen.
Gut eine Woche nach der Festnahme des Soldaten Gilad Schalit durch palästinensische Kämpfer stellten diese Israel ein 24stündiges Ultimatum zur Erfüllung ihrer Forderungen. Mit der Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft müsse bis Dienstag morgen 05.00 Uhr MESZ begonnen werden, ansonsten müsse der »Feind die Verantwortung für alle Ergebnisse tragen«, hieß es am Montag in Gaza in einer Erklärung. Israel lehnte weiterhin jegliche Verhandlungen ab. Die »Volkswiderstandskomitees« hatten zunächst die Freilassung aller Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen gefordert. Am Wochenende verlangten sie die Freilassung von insgesamt 1000 palästinensischen Gefangenen und ein Ende der Militäroffensive.
Die bei der israelischen Großoffensive bisher verhafteten Hamas-Minister sollen nach den Worten des israelischen Vizeregierungschefs Schimon Peres wegen Beteiligung an »Terrorakten« belangt werden. »Sie waren Regierungsmitglieder und haben sich dann terroristischen Akten« gegen eine zivile Regierung angeschlossen, sagte Peres am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Der Präsident des palästinensischen Parlaments, Asis Doweik, verurteilte die Verschleppung von Ministern und Abgeordneten als »dumm«. Eine Expertengruppe des Parlaments bereitet unterdessen eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die Richter in Den Haag sollen das Kidnapping von 64 Ministern und Abgeordneten verurteilen.

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