04.03.2006 / Inland / Seite 3

NATO-Flop am Amtsgericht

Richter in Neustadt nennt Sperrung der Spendenkonten für Verteidigung von Slobodan Milosevic illegal. Beschlagnahmte Gelder müssen freigegeben werden

Klaus Hartmann

In aufopfernder Pflichterfüllung haben in den vergangenen Monaten deutsche Beamte Banken, Konten und Spender ausgeforscht, um den Spendengeldern auf die Spur zu kommen, die Slobodan Milosevic in Den Haag die Selbstverteidigung ermöglichen. Vor jenem Ad-hoc-Tribunal, das die Zerstörer Jugoslawiens zur Vertuschung ihrer Umtriebe installiert haben. Als verlängerter Arm der NATO müht sich die Oberfinanzdirektion Koblenz, die Spendensammlung für die Verteidigungskosten von Milosevic zu sabotieren und lahmzulegen. Durch dezente Hinweise wurde erst die Volksbank Darmstadt, dann die Postbank veranlaßt, Spendenkonten zu kündigen, in einem Fall sogar das Privatkonto einer Mitarbeiterin des Verteidigungsteams. Obwohl das Amtsgericht Darmstadt im Jahr 2004 urteilte, das Spendensammeln für eine strafgerichtliche Verteidigung falle nicht unter die EU-Verordnung, mit der die Gelder von »Milosevic und seinem Umfeld eingefroren« werden sollten, war an ein R...

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