14.06.2004 / Titel / Seite 1

Seit 1. Mai in U-Haft

Demonstration gegen skandalöse Praxis politischer Justiz in Berlin

Matthias Pfeiffer

Die »Zuschauerränge« in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Moabit waren gut besetzt. Als am Samstag die Demonstration »Antifaschistischer und sozialer Widerstand läßt sich nicht verbieten« vor die JVA zog, verfolgten zahlreiche Inhaftierte das Geschehen. Vor den Mauern der JVA hatten sich am Nachmittag zirka 250 Menschen versammelt. Deren Hauptforderung war die sofortige Freilassung der 36 Personen, die am 1. Mai festgenommen wurden und sich derzeit noch immer in Haft in Moabit befinden. Insgesamt 125 Personen waren vor gut sechs Wochen beim Protest gegen den NPD-Aufmarsch in Berlin-Lichtenberg oder bei den Maifeiern festgenommen worden. 2003 waren es trotz deutlich stärkerer Auseinandersetzungen lediglich 56 Haftbefehle, die erlassen worden waren.

In diesem Anstieg sieht Karsten Reichert, Sprecher der Demo-Organisatoren, ein politisches Signal: »In einer Strategie der Abschreckung wird Untersuchungshaft als Strafe gegen politische Aktivität einge...

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