26.04.2004 / Titel / Seite 1

Sturz ins Elend

Nach Einführung von Arbeitslosengeld II: Hunderttausende ohne Stütze, Super-GAU der Kommunen

Die von der Bundesregierung mit der »agenda 2010« angestrebte Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird noch drastischer ausfallen als bisher bekannt. Nach Informationen der »Welt am Sonntag« verlieren bis zu 800 000 der rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher in der Bundesrepublik vom 1. Januar an jeglichen Anspruch auf Unterstützung. Das gehe aus internen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) durch das »Hartz IV« genannte Gesetzespaket trete eine neue Bedürftigkeitsregelung in Kraft, nach der z. B. das Einkommen der Ehepartner angerechnet wird. Auch das Nachrichtenmagazin Focus bezifferte die Zahl der Betroffenen am Wochende auf Hunderttausende. Es zitierte einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Worten: »Wir schätzen, daß 500 000 Menschen ab 2005 keine Leistungen mehr bekommen, weil das Haushaltseinkommen über den Bedarfssät...

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