01.12.2003 / Ausland / Seite 8

Kollektive Bestrafung

Israel: Geändertes Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert arabische Bürger

Michal Schwartz

Weltweit regt sich derzeit Protest gegen den Bau der israelischen Sperrmauer zu den palästinensischen Gebieten. Dies ist jedoch nur ein Aspekt der Diskriminierung der arabischen Bevölkerung. So ist inzwischen das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht, das Schnitte durch Familien zieht, seit über einem Vierteljahr in Kraft. Der internationalen Öffentlichkeit ist dieses Gesetz weitgehend unbekannt oder wird von ihr kaum wahrgenommen.

Am 31. Juli hat die Knesset, das israelische Parlament, das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1952 so geändert, daß es nun mit Israelis verheirateten Antragstellern, die aus der Westbank oder Gaza stammen, die Staatsbürgerschaft Israels verweigert. Die Änderung soll zunächst ein Jahr lang gelten und dann zur Verlängerung vorgelegt werde. Sie betrifft bereits jetzt mehr als 20 000 Familien und schränkt die Heiratsaussichten zahlreicher anderer ein.

Kein israelisches Gesetz verbietet es arabischen Staatsbürgern Israels, Palästin...



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