24.04.1999 / Inland / Seite 0

»Keine Anhaltspunkte für Verfolgung«

Wie die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Lage im Kosovo täuschte

Nachfolgend dokumentiert jW amtliche Dokumente des Bonner Auswärtigen Amtes und Gerichtsurteile, die belegen, daß es im März 1999 keinen Grund und keine Rechtfertigung für eine »humanitäre Intervention« der NATO im Kosovo gab

I: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Januar 1999 an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach:

»Derzeit ist eine steigende Tendenz bei der Rückkehr der innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien geflohenen Personen an ihre Wohnsitze zu verzeichnen. ... Ungeachtet der desolaten wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Jugoslawien sind auch aus Reihen der Flüchtlinge (nach Angaben offizieller Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien haben seit 1991 zirka 700000 Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien und Herzegowina Aufnahme gefunden) keine Fälle von chronischer Mangelernährung oder unzureichender medizinischer Versorgung bekannt und beachtliche Obdachlosigkeit ist nicht zu beobachten. ... Für Kosovo-Albaner besteht damit nach Einschätzung ...

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