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11.01.2020, 18:53:31 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Jugendforum: Wessen Welt ist die Welt?

Das von der SDAJ organisierte »Jugendforum« stellt sich die Frage »Wessen Welt ist die Welt?« An der zentralen Podiumsdiskussion nehmen neben der SDAJ Vertreter der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, von »Fridays for Future« sowie der Jugendorganisationen der Partei Die Linke (Solid) und der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) teil.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es Protest in den kapitalistischen Metropolen gibt, einig aber auch darin, dass es sich bislang um vereinzelte Kämpfe handelt. Man komme, hieß es, auch deshalb nicht darum herum, die Systemfrage zu stellen – denn die sei am Ende das verbindende Element. Der Vertreter von »Fridays for Future« unterstreicht, dass »Blockaden im System« eine klimagerechte Politik verhindern. Also müsse das System geändert werden. Die Genossin von der SDAJ weist darauf hin, dass es in allen Auseinandersetzungen darauf ankommt zu benennen, wer von alldem profitiert, und was die Produktionsweise damit zu tun hat. Kritik übt sie an »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«: Eigentlich sei das keine Enteignungsinitiative, sondern eine Entschädigungsinitiative. Es reiche zudem nicht aus, ein oder zwei Akteure anzugreifen und »vom Markt zu nehmen«. Die ganze Branche, die mit dem Wohnen Profit mache, müsse enteignet werden. Der Vertreter von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erwiderte, ihm sei bewusst, dass das Herangehen seiner Initiative ein Stück weit »legalistisch« sei, und dass hier von einem langen Verfahren auszugehen sei, für das man eine Mehrheit unter Einschluss der SPD brauche. Aber dabei wolle man natürlich nicht stehen bleiben – die Initiative strebe Vergesellschaftungen auch außerhalb des Immobiliensektors an. Aber auch dafür brauche man Mehrheiten, nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem auf der Straße. Der Vertreter von Solid sagt, im Moment sei nicht »die Zeit für Revolutionen«; Generalstreiks seien in Deutschland »nicht vorgesehen«. Über den parlamentarischen Weg könne man statt dessen Einfluss ausüben. Das Schlusswort hat der DIDF-Vertreter. Er macht deutlich, wie wichtig eine gutorganisierte migrantische Arbeiterjugend für die politische Debatte unter der Jugend hierzulande ist – etwa mit Blick auf den Einfluss von Präsident Erdogan auf die türkischstämmige Gemeinschaft in der Bundesrepublik. Junge Arbeiterinnen und Arbeiter könnten für ihre Interessen nicht getrennt, sondern nur gemeinsam erfolgreich kämpfen. (jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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