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11.01.2020, 16:33:17 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Bewegungsrunde: »Grüner Kapitalismus« geht nicht

In der Bewegungsrunde kommen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppen und Bewegungen zu Wort, die aktuell in Kämpfe verwickelt sind: Johannes Heidner von »Ende Gelände«, Quang Paasch von »Fridays for Future«, Matthias von Herrmann von den »Parkschützern« aus Stuttgart, Johannes Schorling von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, Julia Bach von »Rheinmetall entwaffnen« und Sven Lasko vom Verein »Kulturkosmos«. Die Frage, die für alle steht: Spielt Systemkritik, spielt der Kapitalismus in den einzelnen Kämpfen eine Rolle?

Heidner weist auf die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung beim Thema Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hat, und den Forderungen seiner Gruppe hin. Auch der Kohleausstieg berühre die Verteilungsfrage – global und hierzulande. Leider seien die Gewerkschaften bislang da eher keine Kooperationspartner.

Schorling betont, dass mit der Forderung, profitorientierte Wohnungskonzerne zu enteignen, die Systemfrage aufgeworfen sei. Enteignung sei ein »absolutes Tabuthema«. Das beweise nicht zuletzt die Wut »konservativer Kräfte« über das angeschobene Volksbegehren. Leute in seiner Initiative, die vor zwei Jahren nur über ihre Miete, aber nicht über den Kapitalismus reden wollten, verstünden sich inzwischen wie selbstverständlich als kapitalismuskritisch. Ein bisschen sei das schon eine »revolutionäre Realpolitik« im Sinne Rosa Luxemburgs. Der Berliner Senat sei trotz des »Mietendeckels« kein Bündnispartner: Das Vorhaben sei am Ende nur eine Reaktion auf den Druck der Straße.

Paasch sagt, dass »Fridays for Future« mit einer »recht naiven Position« gestartet sei; man merke aber nun, dass in diesem System nicht viel zu erreichen sei. Der Frust und die Wut darüber mache viele junge Menschen nach und nach zu Kapitalismuskritikern: »Grüner Kapitalismus« geht nicht.

Lasko weist anhand der Debatte um das »Fusion«-Festival darauf hin, dass man auch im Kulturbereich den Rechtsruck spüre. Bis heute wisse man nicht genau, warum die Polizei 2019 unvermittelt derart drastische Auflagen gemacht habe. Sein Verein bringe jedes Jahr Tausende Menschen zusammen, um eine alternative Arbeits- und Kulturpraxis erlebbar zu machen.

Herrmann räumt ein, dass die Systemfrage bei den Stuttgarter »Parkschützern« eigentlich nie eine Rolle gespielt habe. Eher sei es um verkrustete Strukturen in der Politik gegangen: jenen Klüngel nämlich, der in den 1990er Jahren »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht habe. Das sei damals ein »schwarzer« Klüngel gewesen; heute sei er nach außen hin grün, nach innen aber noch genauso schwarz wie ehedem. Er unterstreicht wie Schorling, dass man sich nicht auf Parteien verlassen könne: Die Rolle der Grünen zeige das deutlich. In der SPD gebe es immerhin noch eine Gruppe »Sozialdemokraten gegen Stuttgart 21«, bei den Grünen nicht einmal mehr das. (jW)