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11.01.2020, 12:55:59 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Lea Tsemel: »Nieder mit der Besatzung!«

Lea Tsemel

Lea Tsemel, die als israelische Rechtsanwältin seit fünf Jahrzehnten palästinensische Angeklagte vor Gericht vertritt, erwähnte zu Beginn ihrer Rede den Brief, den ein eifernder »antideutscher« Aktivist vor einigen Wochen an das Hotel geschickt hatte, in dem die Rosa-Luxemburg-Konferenz statffindet. Darin sei sie als »antizionistische Aktivistin« bezeichnet worden, die »für ihre Unterstützung und Rechtfertigung von Terrorismus« bekannt sei. Dieser Brief aus Deutschland ergänze den Aufruhr, der in Israel nach der Aufführung des Dokumentarfilms »Lea Tsemel. Anwältin« entfacht wurde (im Dezember 2019 auf die Shortlist für den Oscar gesetzt). Tsemel fasste ihre eigene Haltung zum israelischen Besatzungsregime seit 1948 so zusammen: »Als Besatzerin ist es meine moralische Pflicht, die Besetzten zu verteidigen.« Leider komme sie heute nicht mit guten Nachrichten aus Israel. Dort vollzögen sich Verfassungsänderungen, die das Gleichgewicht zwischen der Bestimmung Israels als zugleich jüdischem und demokratischem Staat verletzten. Die Macht des Obersten Gerichts werde zunehmend eingeschränkt, die Versuche, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Immunität zu sichern, liefen darauf hinaus, ihn über das Gesetz zu stellen. Ein weiteres Beispiel sei die Ersetzung von Abschiebungen palästinensicher Politiker durch deren »gezielte Tötung«. Wer sich gegen diese Politik mit gewaltfreiem Widerstand wende, könne nach isrealischen Gesetzen verfolgt werden. (jW)