Der Schwarze Kanal
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04.01.2019, 20:15:54 / Rosa Luxemburg Konferenz 2019

»Die Kapitalisten sind zu weit gegangen«

In der Euro-Zone stehen die Zeichen auf Rezession. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché
Von Simon Zeise
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Protest während der Vertrauensabstimmung über den Haushalt im italienischen Parlament (Rom, 29.12.2018)

Was sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Sie leben in Italien. Die dortige Regierung hat sich ein langes Scharmützel mit der EU-Kommission um die Ausweitung des Haushaltsdefizits geliefert. Wie bewerten Sie die Einigung?

Die italienische Regierung hatte zunächst die Neuverschuldung des Haushalts auf 2,4 Prozent des BIP angesetzt. Rausgekommen sind 2,04 Prozent. Für eine expansive Wirtschaftspolitik wären fünf Prozent notwendig. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mos­covici sagte: Die Maßnahmen sind nicht optimal, aber immerhin ist das Defizit reduziert worden. Es werde keine Sanktionen gegen Italien geben. Leider werde das Wachstum in Italien aber dadurch niedriger ausfallen. Das ist paradox. Natürlich ist das Wachstum niedriger, weil die expansive Wirtschaftspolitik gestoppt wurde – von der EU.

Die italienische Verfassung steht im direkten Widerspruch zu den EU-Verträgen. Sie sieht den Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor. Die EU-Verträge stellen hingegen die Preisstabilität an die erste Stelle. Es handelt sich hierbei nicht um verschiedene, sondern um sich widersprechende Werte. Das ist sehr wichtig zu betonen. Um Preisstabilität, also geringe Inflation, zu gewährleisten, bedarf es hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne.

Wann wird die nächste Krise in der Euro-Zone offen ausbrechen?

Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass 2019/20 eine Rezession einsetzt. Das hängt davon ab, wie sich die inneren Widersprüche der EU entwickeln. Es hängt auch davon ab, wie schnell im Fall einer Krise alle gegenwärtigen Regeln in der EU gebrochen werden können. Wenn die Kapitalvorschriften, wie sie etwa in der sogenannten Bankenunion gelten, beibehalten werden, wird die Krise schlimmer ausfallen und schwieriger zu behandeln sein. 2009 wurden die Regeln, die Staatshilfen untersagen, über Nacht stillschweigend außer Kraft gesetzt. Das hat die enorme Sozialisierung der Verluste aus dem Bankenwesen ermöglicht. Man hätte unter den bestehenden Regeln nicht 259 Milliarden Euro für die Banken ausgeben können. In der EU wurde versucht, die Regeln auf europäischer Ebene zu harmonisieren, wie man zu sagen pflegt. Für die großen Konzerne war das zweifellos ein Vorteil. Aber ich glaube, die Kapitalisten sind zu weit gegangen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Unheilvoller Mechanismus Kapital-Krise-Krieg, ein Dreigestirn, das diese Gesellschaft prägt und ausmacht. Ein unheilvoller Mechanismus, der bis in unsere Tage sein Tun und Streben offenbart. Können Kapitalisten eigentlich zu ...