28.01.2011, 12:17:27 / Buchmesse Havanna 2011

Nicht vergleichbar

Von André Scheer
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Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die voranschreitende Integration Lateinamerikas wird gelegentlich mit der gewachsenen Zusammenarbeit in Europa verglichen. So nannte der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom den Gemeinsamen Markt Südamerikas MERCOSUR »die Keimzelle einer Zusammenarbeit vergleichbar mit der Europäischen Union«.
Ehrgeizige lateinamerikanische Projekte wie das gemeinsame Währungssystem »Sucre«, die Bank des Südens oder der Handelsvertrag der Völker (TCP) der AL BA-Staaten scheinen ebenfalls nahezulegen, daß sich auf dem amerikanischen Kontinent Entwicklungen vollziehen, die denen in Europa ähnlich sind.

Doch dieser Eindruck täuscht. Die Europäische Union ist ein Staatenbund zwischen den Regierungen, der sich darauf konzentriert, grenzübergreifend gute Bedingungen für das Großkapital zu schaffen. Die internationalen Abkommen wie die Verträge von Lissabon und Maastricht, Amsterdam und Nizza bedeuteten für viele Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU eine Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Privatisierungen und sogar die militärische Aufrüstung werden den Mitgliedern in diesen Verträgen zwingend vorgeschrieben. Eine Staatsverschuldung, um dringende soziale Probleme zu lösen, ist verboten.

Dadurch stößt die EU bei den Menschen, die in ihr leben, mehrheitlich auf Ablehnung. In den wenigen Ländern, in denen die Regierungen Volksabstimmungen über neue Abkommen der EU durchführen müssen, enden diese immer wieder mit einer deutlichen Ablehnung der Vorhaben. So 2005, als Franzosen und Niederländer bei Referenden der damals geplanten »EU-Verfassung« eine klare Absage erteilten. Die »demokratischen « Regierungen der EU änderten daraufhin einige kleinere Bestandteile des Werks und nannten es »Lissabon-Vertrag«. Da es nun nicht mehr den Titel »Verfassung« trug, brauchten Paris und Den Haag keine Referenden mehr durchführen. Die einzigen, die über dieses Abkommen votieren konnten, waren die Iren – und prompt sagten auch sie nein.  Daraufhin wurde die Abstimmung durch die Regierenden in Dublin wiederholt, unterstützt mit einer milliardenschweren Werbekampagne und begleitet von offenen Drohungen aus der EU-Spitze. So gelang es ihnen, schließlich doch noch einen Erfolg zu erreichen. Nun ist dieser Vertrag, der Umfragen zufolge auch von den Menschen in den Ländern abgelehnt wurde, in denen nicht abgestimmt werden durfte, geltendes Gesetz in der EU.

Die Inhalte der unzähligen Abkommen, Verträge, Beschlüsse von Gipfeltreffen usw. sind den allermeisten Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten unbekannt. So dürfte kaum jemand die mehr als 230 Seiten voller Juristensprache des »Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007« – so der offizielle Titel – wirklich gelesen haben. Sahra Wagenknecht, die damals Abgeordnete des Europaparlaments war, kritisierte vor der Verabschiedung dieses Abkommens, daß es Europa »auf lange Zeit in ein neoliberales Korsett preßt, die Militarisierung vorantreibt und zentrale Grundrechte aushebelt«. Es sei eine »Fehlgeburt«. Die Abgeordnete, die seit der letzten Wahl 2009 für die Linkspartei im Deutschen Bundestag sitzt, bemängelte außerdem die unzureichende Information der Bevölkerung über das, was in der EU beschlossen wird: »Europa ist in deutschen Medien viel zu wenig präsent. Deshalb muß man in der Regel erst einmal wahnsinnig viel erläutern, bevor man zum Punkt kommen kann. Was sind ›Richtlinien‹? Welche Brüsseler Institution hat wo mitzureden? Erschwerend wirkt sicher auch diese Metasprache, mit der man hier in Brüssel hantiert, diese vielen Abkürzungen, das ist normalen Bürgern kaum nahezubringen. Das muß man immer erst mal übersetzen.«

Tatsächlich gilt »Brüssel« – die belgische Hauptstadt ist auch Sitz der wichtigsten EU-Führungsgremien – vielen Menschen als reine Geldverschwendung. Dorthin werden abgehalfterte Politiker abgeschoben, für die man in den Mitgliedsländern keine Verwendung mehr hat. Zugleich dient die Europäische Union den Politikern in den nationalen Regierungen auch als Sündenbock, denn für unsoziale Maßnahmen wie Rentenkürzungen, niedrige Löhne und ähnliches kann man gut EU-Beschlüsse verantwortlich machen. Verschwiegen wird dabei, daß alle wichtigen Entscheidungen von den nationalen Regierungen bei Gipfeltreffen beschlossen werden. Bequemer geht es kaum: Man faßt unpopuläre Beschlüsse gemeinsam mit den Kollegen der anderen Mitgliedsstaaten – und kann hinterher die Verantwortung dafür abschieben. So demonstriert es derzeit zum Beispiel die griechische Regierung, die den massiven Sozialabbau in dem südeuropäischen Land mit Sparvorgaben aus Brüssel begründet.

Die neuen Initiativen zur lateinamerikanischen Integration, und hier vor allem die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (AL BA), weisen in eine andere Richtung. Hier tun sich nicht die Großkonzerne, Kapitalisten und ihre geschäftsführenden Ausschüsse – die nationalen Regierungen – zusammen, wie in der EU, sondern hier vereinen sich alternative gesellschaftliche Projekte im Interesse der Bevölkerungsschichten, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte ausgegrenzt und ausgebeutet wurden. Während die EU-Gipfeltreffen von massiven Polizeikräften abgeschirmt werden müssen, damit die Herrschenden nicht die Wut der Beherrschten zu spüren kriegen, verbreitet sich bei den AL BA-Treffen Volksfeststimmung. Und so etwas wie die Treffen der sozialen Bewegungen, die Bestandteil der AL BA-Gipfel sind, wären in Europa undenkbar. Die antiimperialistische lateinamerikanische Integration ist also mit der europäischen Vereinigung kaum oder gar nicht vergleichbar


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