Umweltminister Röttgen: »Verantwortungslos!«

Bonn. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält es für eine »verantwortungslose Position«, gegen Zwischenlager zu demonstrieren. Sie seien zur Zeit »alternativlos«, sagte er heute Nachmittag auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn, der ihn zum Vorsitzenden der NRW-CDU wählte. Er ging aber ebenso wenig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf ein, mit welch beispiellosen Betrugsmanövern Bundes- und Landesregierungen den Standort Gorleben durchgesetzt hatten, obwohl alle geologischen Gutachten gegen dessen Eignung sprechen.

Merkel übte scharfe Kritik an SPD und Grünen. Die beiden Oppositionsparteien hätten während ihrer Regierungszeit bis 2005 sehenden Auges mehr als zehn Jahre lang die Suche nach einem Endlager für Atommüll versäumt, sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag. Es gebe kein Grundrecht auf gewaltsame Demonstrationen. Das Unterhöhlen von Bahngleisen - das sogenannte »Schottern«, zu dem ein Teil der Castor-Gegner aufruft - sei keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand.
(dapd/jW)