4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitat des Tages vom 27.12.2023

Also dass sich die Leute zweimal überlegen, was sie so von sich geben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Freie Demokratische Partei) am Dienstag zur dpa über den generalpräventiven Effekt einer verweigerten Einbürgerung, »wenn jemand beispielsweise in sozialen Netzwerken gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hetzt«