4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitat des Tages vom 19.12.2023

Die Realität ist nun mal so, dass wir in Zukunft höhere Kosten für unsere Sicherheit werden stemmen müssen. Das haben wir uns nicht ausgesucht, sondern das ist Folge der globalen Entwicklungen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah am Montag in der Rheinischen Post keine Verantwortung der deutschen Politik für die »globalen Entwicklungen«