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Aus: Politisches Buch, Beilage der jW vom 30.10.2015

»Die EU ist ein äußerst reaktionäres Konstrukt«

Über die »extreme Mitte«, die Linke und ihre Obsession mit dem Euro, die »totale Kapitulation« von Syriza in Griechenland und den neuen Vorsitzenden der britischen Labour Party. Ein Gespräch mit Tariq Ali
Von Interview: Nick Brauns
Amtseinführungszeremonie für Ministerpräsident Alexis Tsipras im
Amtseinführungszeremonie für Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament in Athen (3.10.2015)

Der 1943 in Lahore in Pakistan geborene und seit den 60er Jahren in London lebende Tariq Ali gehörte zu den führenden Köpfen der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Bis heute nimmt Ali als Autor, Aktivist und Mitherausgeber der New Left Review dezidiert sozialistische und antiimperialistische Standpunkte ein. Er hat rund 20 Sachbücher unter anderem zur Geschichte und Gegenwart des Nahen Ostens sowie zur US-Politik und fünf Romane veröffentlicht.

»Was ist der Sinn von Wahlen?« fragen Sie in Ihrem 2015 bislang nur auf englisch erschienenen Buch »The Extreme Centre. A Warning«. Sie beklagen: »Das Ergebnis ist immer dasselbe: ein Sieg für die extreme Mitte.« Sie ordnen die traditionellen Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in Europa, in Nordamerika und in Australien dieser »extremen Mitte« zu, die »Kriege führt, die Besetzung anderer Länder verteidigt, gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zieht durch Sparmaßnahmen«. Aber ist diese Ununterscheidbarkeit der großen bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien denn so neu?

Nun, in Deutschland – also im westlichen Teil des Landes – gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine extreme Mitte, denn so wollten die USA das Land reorganisieren. Es gibt große Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, manchmal übten sie die Macht auch alleine – mit kleineren Partnern – aus. Aber im übrigen Europa war das nicht immer der Fall. Doch seit seiner Ankunft erforderte das neue sozioökonomische System von Globalismus und Neoliberalismus auch eine politische Repräsentation. Die extreme Mitte ist die politische Repräsentanz des Neoliberalismus.

Kann man also sagen, das System des globalen Kapitalismus zwingt jede Regierung, extremistisch zu handeln?

Ja, die Aufgabe der Regierungen der extremen Mitte ist es, als Instrument des globalen Kapitals sicherzustellen, dass nichts das Funktionieren des Systems behindert. Natürlich gibt es Rebellionen dagegen. Wir sahen das zuerst in Südamerika vor rund 15 Jahren mit der bolivarischen Bewegung. Nach einer längeren Zeit haben diese dann begonnen, nach Europa auszustrahlen mit der Folge des Auftauchens von Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland.

Gerade auf Syriza hatte die reformistische wie die radikale Linke große Hoffnungen gesetzt. Aber dann haben wir die Kapitulation von Syriza erlebt …

… die totale Kapitulation!

Müssen wir heute also auch Syriza zur extremen Mitte rechnen?

Das ist die Richtung, in die sich die Syriza-Führung bewegt. Die Entscheidung von Alexis Tsipras und den Leuten um ihn herum, das Memorandum zu akzeptieren und hinter jede Politik zurückzufallen, die sie zu bekämpfen versprochen haben, ist ein dramatischer und eklatanter Verrat am griechischen Volk. Und da wir in einer überaus sprunghaften Welt leben, überschlagen sich die Ereignisse rasant. Während die sozialdemokratische Pasok lange Zeit brauchte, um ihren Kredit aufzubrauchen, wird Syriza dies sehr schnell schaffen. Viele Menschen waren ja erstaunt, dass Syriza die Wahl noch einmal gewonnen hat. Mich hat das nicht so überrascht, weil die Spaltung an der Spitze der Partei erfolgt ist und es keine Zeit gab, dass diese sich nach unten fortsetzen konnte. Die Menschen sagten sich, so schlimm kann Syriza doch nicht sein. Aber sie stimmten für Syriza, so wie sie vorher für Pasok gestimmt hatten – ohne sich allzuviel davon zu versprechen. Optimismus und Hoffnung waren sehr stark in Griechenland, aber sie sind verschwunden, weil Tsipras und Syriza das Memorandum, die Troika, die EU-Politik in einer Weise legitimiert haben, wie es die Rechten niemals geschafft hätten.

Hatte Syriza überhaupt eine andere Möglichkeit, als sich dem Memorandum zu unterwerfen?

Syriza hätte einen alternativen Plan vorlegen müssen. Die Parteiführung hätte offen erklären müssen, dass das so nicht funktioniert. Und was diese Besessenheit vom Euro betrifft: Es gibt unter den Regeln der EU keine einzige, in der steht, dass man ihn nicht verlassen kann. Es handelt sich hier um eine Art nationalen Egoismus, der besagt, wir wollen ein Teil der Euro-Zone sein, wir wollen wie die anderen sein.

Aber das war es doch, was die Mehrheit der griechischen Wähler offensichtlich wollte. Die schlechten Wahlergebnisse für die Euro-kritische Syriza-Abspaltung Volkseinheit und die Kommunistische Partei Griechenlands KKE sprechen doch für sich. Hätte ein Austritt aus dem Euro wirklich zur Debatte gestanden?

Ja, das war eine Alternative, die den Griechen etwas zurückgegeben hätte, was sie verloren haben: ihre politische und ökonomische Souveränität. Es wäre den Griechen vielleicht für ein Jahr sehr schlecht gegangen. Aber danach hätte eine Erholung eingesetzt, bei der die griechische Wirtschaft von Politikern angeleitet worden wäre, die vom griechischen Volk gewählt wurden, um einen Wandel durchzusetzen. Aber Syriza hat beschlossen, das nicht zu machen. Ich halte es für die ganz große Schwäche der alten exkommunistischen Linken in Europa, dass sie sich in die EU verliebt hat, ohne zu verstehen, was das eigentlich für eine Union ist. Anfangs gab es ja wenigstens noch viel Gerede über eine Sozialunion, aber das ist schon lange vorüber. Die EU ist heute eindeutig eine Maschine, um die Regeln des globalen Kapitalismus umzusetzen und seinen Bedürfnissen nachzukommen. Punkt.

Auch in der Partei Die Linke in Deutschland gibt es eine solche Diskussion. Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Euro für gescheitert erklärt und – mit Blick auf Griechenland – für eine Rückkehr zu nationalen Währungen plädiert. Gregor Gysi hat dagegen eine solche Forderung als nationalistisch verurteilt.

Für einige linke Politiker ist die EU so etwas wie der Goldstandard. Doch das ist Nonsens. Denn wir haben in den letzten zehn Jahren gesehen, in welche Richtung sich die EU entwickelt. Sie ist eine undemokratische Institution, über die die europäische Bevölkerung keine Kontrolle hat. Obwohl mehrere Länder gegen die Maastricht-Verfassung gestimmt haben, wurden diese Voten ignoriert. Irland musste beispielsweise noch einmal abstimmen. Die EU ist keine Institution, die zu Rechenschaft und Demokratie ermutigt. Alle Entscheidungen werden vom Ministerrat getroffen, der die extreme Mitte Europas bildet. Wenn Gysi hier Lafontaine angreift, dann stehe ich hinter Lafontaine – vollständig. Was soll daran nationalistisch sein, wenn wir die Euro-Zone neugestalten wollen. Im Gegenteil: Wenn wir hier keine Neugestaltung vornehmen, wenn wir nicht aus dem Euro austreten, wird das chauvinistische, nationalistische Gefühle gegen Deutschland erzeugen. Gysis wirklicher Wunsch ist es seit langem, die Sozialdemokraten zu umarmen, als ihr linkes Fähnlein zu dienen. Aber ich weiß, dass es in der Linkspartei insbesondere im Westen eine große Anzahl von Menschen gibt, die eine deutlich radikalere Partei wollen.

Viele Linke sehen in der EU eine Errungenschaft der Friedenssicherung innerhalb Europas. Lenin wandte sich dagegen 1915 – Mitten im Ersten Weltkrieg – gegen die Losung von den Vereinigten Staaten von Europa, da diese entweder unmöglich oder reaktionär seien ...

… unter kapitalistischen Bedingungen. Lenin hat sich sehr stark für ein sozialistisches Europa eingesetzt. Er nannte die russische Revolution einen großen Zufall, da die Revolution eigentlich zuerst in Deutschland ausbrechen sollte. Lenin erklärte, es sei ungewiss, ob die russische Revolution auch nur sechs Monate überleben könne ohne die Rettung durch die deutsche Arbeiterklasse. Wir finden hier nicht eine Spur von Nationalismus in Lenins Denkweise. Er wollte ein anderes Europa. Aber die derzeitige EU ist in der Tat ein äußerst reaktionäres Konstrukt. Natürlich können wir ein alternatives Europa haben, wie es etwa der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck dargestellt hat, aber das erfordert mehr Demokratie, mehr Macht bei den Regionen etc.

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Halten Sie es für möglich, die heutige EU sozial und demokratisch umzugestalten, oder braucht es dazu nicht vielmehr eine völlige Neubegründung Europas?

Letzteres. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie diese Vertreter der extremen und nicht so extremen Mitte an der EU haften. Dieses Konstrukt wurde schließlich von Politikern geschaffen, und es kann auch wieder von Politikern aufgelöst werden. Ich sehe im übrigen die EU heute in einer großen Identitätskrise. Die französische Regierung hat gegenüber den USA kapituliert, das wird etwa in der Nahostpolitik Frankreichs deutlich. Frankreich ist nun eine atlantische Macht, die deutsch-französische Achse ist zerbrochen. Deutschland hat heute keinen großen Bündnispartner mehr, nur noch diese osteuropäischen Satellitenstaaten, die aber meistens Washington näher als Berlin stehen. Die Krise der EU wurde deutlich, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble viel Geld bot, um die griechische Regierung davon zu überzeugen, aus dem Euro auszusteigen. Natürlich hatte Schäuble seine eigenen Motive, aber ich hätte dieses Angebot angenommen.

Lassen Sie uns einen Blick auf Ihr Heimatland Großbritannien werfen. »Nirgendwo in Westeuropa hat eine sozialdemokratische Partei so bereitwillig und vollumfänglich vor den Forderungen eines deregulierten Kapitalismus kapituliert«, heißt es in Ihrem Buch »Extreme Centre« über die britische Labour-Partei. Doch nach der Wahl von Jeremy Corbyn im September erklärten Sie, dies sei der am meisten linksstehende Vorsitzende, den Labour in ihrer Geschichte hatte. Wie konnte dies geschehen?

Um die Gewerkschaften, die bislang über Blockstimmen verfügten, ihres Einflusses auf innerparteiliche Wahlen zu berauben, haben die Labour-Führer beschlossen, dass von nun an jedes Mitglied nur noch eine Stimme zur Wahl des Vorsitzenden haben soll – egal ob einfaches Mitglied, Abgeordneter oder Gewerkschaftsführer. In Nachahmung des US-amerikanischen Vorwahlsystems wurde erklärt, dass auch jedes Nichtmitglied, das sich für drei Pfund als Labour-Unterstützer registrieren lässt, mitstimmen darf. Angesichts dieses Führungsstreits hat Jeremy Corbyn, ein alter Freund, mit dem ich seit über 40 Jahren unzählige antiimperialistische Plattformen organisiert habe, beschlossen, als Vertreter dezidiert linker Positionen zu kandidieren. Die dafür nötigen 30 Unterschriften von anderen Parlamentsabgeordneten bekam er leicht zusammen, da keiner glaubte, dass Jeremy eine Chance hatte. Jeremys Programm – Austritt aus der NATO, Kritik an der EU, Abschaffung der britischen Trident-Atomraketen – hat eine Bewegung im ganzen Land entfacht.

Sind es vor allem alte Gewerkschafter, die hinter Corbyns Wahl stehen?

Auch, aber was der Bewegung ihren Schwung gibt, sind junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren. Jeremy erklärte, im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden für ein System zu kämpfen, in dem es wie früher wieder kostenlose Bildung von der Schule bis zur Universität gibt. Viele junge Leute, die das hörten, waren ganz erstaunt, dass es in diesem Land einmal freie Bildung gegeben hatte. Die Jugendlichen waren komplett politikverdrossen und sahen dann plötzlich diesen alten Knaben in seinen 60ern. Und sie mochten ihn. Sie strömten zu den Versammlungen, sie bewirkten einen Ruck in der Mitgliederbasis der Labour Party und verschafften ihm eine große Mehrheit. Es war ein großer Sieg, aber wer weiß, wie lange das anhält.

Blieben diese jungen Leute nur eingeschriebene Unterstützer, oder wurden sie auch Mitglieder?

Einen Tag nach Jeremys Wahlsieg sind 16.000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. Aber es ist ein großer Widerspruch: Jeremy ist der am weitesten linksstehende Vorsitzende, der jemals gewählt wurde, aber die Parlamentsfraktion ist die am weitesten rechtsstehende in der Geschichte der Partei.

Abgesehen von 30 oder 40 Abgeordneten steht die Fraktion völlig gegen Jeremy. Wenn sie versuchen werden, ihn wegzudrücken, in einem oder zwei Jahren, werden sie mit allen diesen jungen Leuten aneinandergeraten. Meine utopische Hoffnung ist, dass diese jungen Leute dann sagen: Scheiß auf die Labour Party! Lasst uns unsere eigene Bewegung bilden, wenn sie Jeremy rausschmeißen! Aber gegenwärtig erfüllt Jeremys Sieg die englische Politik mit neuem Leben.

In Schottland ist das ja schon früher geschehen. Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum fand eine Diskussion quer durch die Bevölkerung statt, die viele Menschen politisiert hat. Viele junge Leute sind inzwischen in die Scottish National Party eingetreten, die eine linke Politik betreibt.

Besteht nicht auch die Gefahr, dass Corbyn unter großen Anpassungsdruck gerät, zum britischen Tsipras wird?

Ich hoffe nicht. Dieser Mann ist jetzt 65 Jahre alt, und er war sein ganzes Leben lang ein Aktivist. Kompromisse in Schlüsselfragen wie den Trident-Raketen, eine Zustimmung zur Bombardierung Syriens oder ein Abgehen von der Forderung der Renationalisierung der Eisenbahn würden ihn, seinen Charakter, sein Herz zerstören. Wenn er einknickt, dann ist er am Ende.

Sie haben über die Notwendigkeit einer linken Alternative zu Labour gesprochen. Wie könnte diese entstehen?

Jeremys Anhänger diskutieren heute darüber, die existierenden Strukturen der Labour-Bürokratie zu umgehen und Volksversammlungen im ganzen Land zu bilden, die allen Linken offenstehen.

Ich habe immer vertreten, dass für das Entstehen von etwas Neuen ein institutioneller Bruch mit Labour notwendig ist. So wie es in Deutschland bei der Gründung der Linkspartei geschehen ist mit Oskar Lafontaine, der ja der zweite Mann der deutschen Sozialdemokratie war. Ich bezweifle allerdings, dass Jeremy mit Labour brechen kann. Es ist seine ganz große Schwäche, dass er sehr stark den Institutionen verhaftet ist, so wie viele Menschen an der Kirche hängen, auch wenn sie gar nicht gläubig sind.

Sie betonen oft, dass sich die radikale Linke in einer Phase der Niederlage befindet. Auch Ihrem Alter ego Tara in dem 2011 erschienen Roman »Die Nacht des goldenen Schmetterlings« – einem in Pakistan geborenen und in London lebenden früheren marxistischen Aktivisten – war eine gewisse Resignation anzumerken. Sehen Sie dennoch Aussichten auf ein Revival einer linken antikapitalistischen Bewegung?

Das hängt sehr stark von der wirtschaftlichen Situation ab. Wenn es eine erneute Wirtschaftskrise von einem Ausmaß wie 2008 geben wird, dann erscheint ein Revival linker Bewegungen wahrscheinlich – aber auch eine Wiederkehr der äußersten Rechten. Die Mitte wird dann kollabieren. Doch wann immer sie eine Gefahr wittern, kommen die reaktionären Kräfte des Establishments zum Vorschein. Zwei Wochen nach dem Sieg von Jeremy Corbyn als Labour-Vorsitzender veröffentlichte die Sunday Times ein großes Interview mit einem anonym bleibenden General aus der Führung der britischen Streitkräfte. Dieser erklärte in aller Deutlichkeit, wenn Corbyn jemals zum Premierminister gewählt werden sollte, dann würde die Armee seinen Anweisungen nicht folgen. Es werde Meutereien und Rebellionen in der Truppe geben. Das Verteidigungsministerium hat die Affäre als Lappalie abgetan, es erfolgte keinerlei medialer Aufschrei. So etwas empfinde ich als bedrohlich.

Im Interview erwähnte Bücher

Tariq Ali: The Extreme Centre. A Warning. Verso Press, London 2015, 208 Seiten, 15,99 Euro

Tariq Ali: Die Nacht des goldenen Schmetterlings. Heyne-Verlag, Berlin 2011, 352 Seiten (antiquarisch ab fünf Euro)

 

Außerdem zu empfehlen:

Zur Geschichte. Oliver Stone und Tariq Ali im Gespräch. Laika-Verlag, Hamburg 2011, 96 Seiten, 14,90 Euro

Tariq Ali: Das Obama-Syndrom. Leere Versprechungen, Krisen und Kriege. Heyne-Verlag, Berlin 2012, 257 Seiten, 7,99 Euro (E-Book)

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