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Aus: Marxismus, Beilage der jW vom 15.04.2015

Drang zu totalitärer Herrschaft

Was ist »staatsmonopolistischer Kapitalismus«? Das »Kleine Politische Wörterbuch« aus der DDR von 1983 enthält dazu allerhand Aktuelles
Dem Kapitalismus, heißt das, ist die Welt ziemlich egal. Es geht
Dem Kapitalismus, heißt das, ist die Welt ziemlich egal. Es geht um Profit.

Entwicklungsphase des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozess durch die Verflechtung der Macht der Monopole mit der des imperialistischen Staates (bürgerlicher Staat) auf die Spitze getrieben wird. Der s. K. bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. (...)

Wesentliche Merkmale des s. K. sind: die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des imperialistischen Staates zu einem Gesamtmechanismus im Interesse des Profits, der Machterhaltung und -ausweitung sowie der äußeren Expansion des Monopolkapitals; die durch die vereinigte Macht von Staat und Monopolen vorangetriebene Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den Händen der Finanzoligarchie; die Herausbildung und Zunahme des staatsmonopolistischen Kapitaleigentums; die Regulierung und Steuerung der Finanz-, Konjunktur-, Lohn- und Einkommenspolitik, eines großen Teils der Investitionstätigkeit, der Entwicklung entscheidender Gebiete in Wissenschaft und Forschung durch den imperialistischen Staat zugunsten und im Interesse der Monopole; die auf diesem Wege betriebene Umverteilung eines immer größer werdenden Teils des Nationaleinkommens (der vor allem in Form von Steuern beim Staat konzentriert wird) im Interesse des Monopolkapitals. Der imperialistische Staat wird damit eine große ökonomische Potenz und zum größten Ausbeuter der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Das ökonomische Hauptmerkmal des s. K. ist durch staatliche Aktivität potenzierte Konzentration und Zentralisation des Kapitals und der Produktion in den Händen der Finanzoligarchie. Es entwickelt sich eine staatsmonopolistische Regulierung, die ihrem Wesen nach eine Regulierung der Profitaneignung und -verwendung und damit der monopolistischen Ausbeutungsverhältnisse ist. Sie umfasst die privatwirtschaftliche Regulierung durch die Monopole und die staatliche Regulierung. Die Untergrabung und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie ist ein Wesensmerkmal des s. K. Der s. K. drängt in zunehmendem Maße zu totalitären Herrschaftsmethoden. Es verstärken sich die reaktionären, antidemokratischen Tendenzen. Die ökonomische Tätigkeit des imperialistischen Staates ist ihrem Charakter nach stets politisch orientiert. Dadurch, dass der imperialistische Staat unmittelbar in den Reproduktionsprozess des Kapitals einbezogen wird, bilden sich neue Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik heraus. Alle wirtschaftlichen Probleme nehmen einen ausgeprägten politischen Charakter an und werden zum Gegenstand harter Klassenauseinandersetzungen im nationalen und internationalen Rahmen. Da auch die Arbeiterklasse in ihrem ökonomischen Kampf der vereinigten Macht der Monopole und des Staates unmittelbar gegenübersteht, nimmt dieser ebenfalls immer mehr politischen Charakter an, wie das die Klassenauseinandersetzungen in den Hauptländern des Imperialismus zeigen.

Der s. K. erhöht die Aggressivität des Imperialismus. Durch die Verschmelzung der Monopolmacht mit der Staatsmacht wird das aggressive Wesen der Monopole noch unmittelbarer auf die Staatspolitik übertragen. Einen riesigen Teil der nationalen Reichtümer verwenden die imperialistischen Staaten für die Vorbereitung und Führung von Kriegen. Die Rüstungskonzerne verschaffen sich riesige, vom Staat garantierte Profite. Die Militarisierung aller Lebensbereiche nimmt zu. Der militärisch-industrielle Komplex wird zur Stoßkraft des Imperialismus, die die Reaktion in den Innen- und Außenpolitik der bürgerlichen Staaten ermuntert.

Eine staatsmonopolistische Regulierung ist nicht imstande, die spontan wirkenden Kräfte des kapitalistischen Marktes zu bändigen und die Labilität der kapitalistischen Produktionsweise zu beseitigen. Die wissenschaftlich-technische Revolution beschleunigt den Prozess der Vergesellschaftung der Produktion, was unter den Bedingungen des Kapitalismus dazu führt, dass die antagonistischen sozialen Widersprüche in noch größerem Umfang und mit noch größerer Schärfe reproduziert werden. Es spitzen sich nicht nur alle bisherigen Widersprüche des Kapitalismus zu, es entstehen auch neue: der Widerspruch zwischen den außerordentlichen Möglichkeiten, die die wissenschaftlich-technische Revolution eröffnet, und den Bemühungen des Kapitalismus, zu verhindern, dass diese Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft genutzt werden; der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der modernen Produktion und dem staatsmonopolistischen Charakter ihrer Regulierung; die ständige Verschärfung nicht nur des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch die Vertiefung des Antagonismus zwischen den Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes und der Finanzoligarchie. Es erhöht sich der Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse, während die Monopolkapitalisten die Hauptvorteile aus dem Einsatz moderner Produktivkräfte ziehen. Das alles führt zu einer Verschärfung der sozialen Antagonismen, zur Verstärkung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der wichtigsten kapitalistischen Mächte, zu einer chronischen Währungs- und Finanzkrise, zu Arbeitslosigkeit, zu einer Zuspitzung der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten.

Noch offener als in der vergangenen Zeit tritt die wachsende ökonomische, politische und soziale Labilität des Imperialismus hervor. Dringender denn je offenbart sich die Notwendigkeit, die kapitalistischen durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse abzulösen. (...)

Kleines Politisches Wörterbuch. Vierte, überarbeitete und ergänzte Auflage. Dietz Verlag, Berlin 1983, 1133 Seiten mit einem Stichworten von »AAPSO – Organisation für Solidarität der Völker Asiens und Afrikas» bis »zyklische Krise«

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