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Aus: TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015

Wir wollen TTIP nicht

Das Transatlantische Freihandelsabkommen räumt Unternehmensinteressen Vorrang vor öffentlichen Interessen ein.
Von Len McCluskey
Protest gegen TTIP am 4. Februar vor dem Sitz der EU-Kommission
Protest gegen TTIP am 4. Februar vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, offiziell »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«), das gegenwärtig von Bürokraten der EU und der USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, bedroht nicht nur die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, sondern auch die Interessen der arbeitenden Menschen beider Kontinente.

Bei TTIP und anderen fragwürdigen Abkommen wie CETA und TiSA geht es einzig und allein um den Schutz der Börsenhaie von Wall Street und Londoner City vor der Demokratie. Mit TTIP wird das Ziel verfolgt, die Rechte von Unternehmen über die der Staaten zu setzen. Der transatlantische Unternehmerverband »British American Business« (BAB), der die »All Party Group« von Abgeordneten des britischen Parlaments, die an TTIP interessiert sind, unterstützt, hat erklärt, dass das »Recht, zu investieren, Vorrang vor dem Recht haben sollte, zu regulieren«. Genau dafür steht TTIP – für eine entscheidende Bevorzugung der Interessen des Kapitals gegenüber den Rechten der Werktätigen.

Für die Menschen in Britannien ist der am meisten alarmierende Aspekt des TTIP, dass durch das Abkommen die Privatisierung unseres öffentlichen Gesundheitssystems (»National Healthcare System«, NHS) unumkehrbar gemacht wird. In der Folge jüngster Gesetzesverabschiedungen wird unser Gesundheitssystem bereits jetzt von Privatunternehmen übernommen. Hinter vielen dieser Pflegeunternehmen stehen große Investitionsfirmen der Wall Street wie »Blackrock« und »Invesco«.

TTIP wird diesen US-Investoren neue Sonderrechte einräumen. Nach jetzigem Stand wird das Abkommen ihnen ermöglichen, jede künftige Regierung in unzähligen Verfahren ohne Berufungsmöglichkeit auf unbegrenzte Milliardenentschädigungen zu verklagen, wenn sie versuchen sollte, privatisierte Dienstleistungen des NHS wieder in den Sektor des öffentlichen Gesundheitssystems zurückzuführen.

Und wer hat dafür gestimmt? Niemand!

Aus diesem Grund unterstützt meine Gewerkschaft Basiskampagnen zugunsten des öffentlichen Gesundheitssystems. Tausende einfacher Menschen sind gegen TTIP aktiv geworden und fordern den britischen Premierminister David Cameron auf, NHS schützen.

Die Werktätigen wollen keine Welt, in der das Großkapital mehr Macht hat als gewählte Regierungen. Wir wollen, dass das öffentliche Gesundheitssystem der Gesundheit der Bevölkerung Priorität einräumt und nicht den Profiten der Wall Street. Wir wollen nicht, dass die erreichten Standards, die unsere Sicherheit am Arbeitsplatz und unsere Arbeitsrechte garantieren und unsere Lebensmittel schützen, der Erzielung von Unternehmensgewinnen geopfert werden. Wir wollen nicht, dass die Stimmen einfacher Bürger durch fragwürdige Handelsabkommen zum Schweigen gebracht werden. Wir wollen TTIP nicht.

 

Len McCluskey ist Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes Unite