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Aus: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 28.01.2015

Auftakt und Kontrapunkt

»Frieden statt NATO«: Die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz stellte zu Beginn des Jahres 2015 eine brennende Frage zur Debatte. Die Resonanz war enorm.
Von Arnold Schölzel
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Mehr als 2.300 Besucher am 10. Januar 2015 in der Berliner Urania – das war ein neuer Rekord für die Rosa-Luxemburg-Konferenz. In den Tagen nach diesem Sonnabend erreichten die jW-Redaktion viele Anfragen, wo die Rede Oskar Lafontaines nachzulesen sei – in anderen Medien wurde sie nicht erwähnt, obwohl sich einige Dutzend Journalisten akkreditiert hatten. Sie war daher bereits in der jW-Ausgabe vom 14. Januar zu lesen und ist in dieser Beilage zusammen mit den anderen Konferenzvorträgen (zumeist in gekürzter Form) erneut enthalten. Zur Buchmesse Leipzig Mitte März wird wieder eine Broschüre mit allen Konferenzbeiträgen erscheinen.

Der Ansturm am Tag der Konferenz und die Resonanz danach besagen: Das Thema Krieg und Frieden ist erneut brennend. Es war für eine Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht neu, im Gegenteil, es stand in jedem Jahr seit 1996 auf der Tagesordnung. Das spiegelt die seit 1990 veränderte Realität wider. Der »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990, mit dem die vier alliierten Mächte des Zweiten Weltkrieges sowie BRD und DDR formal die Souveränität eines einheitlichen deutschen Staates wiederherstellten, enthält in Artikel 2 die Bestimmung: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.« Das wurde in den vergangenen 25 Jahren mehrfach oder sogar dauerhaft missachtet.

Von deutschem Boden ging direkt und indirekt faktisch ununterbrochen Krieg aus. Es begann wenige Monate nach dem 12. September 1990 mit dem großspurig überreichten deutschen Scheck in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des US-Krieges gegen den Irak und mit der Ermunterung zu den Kriegen, die zur Auflösung Jugoslawiens endeten. Oskar Lafontaine erinnerte am 10. Januar daran, dass der Drohnenkrieg des jetzigen US-Präsidenten maßgeblich von Militärbasen aus gesteuert wird, die sich auf deutschem Territorium befinden.

Das Verbot der deutschen Teilnahme an einem Angriffskrieg wurde spätestens im Kosovo-Krieg 1999 und seither in Afghanistan und bei der Unterstützung für den Irak-Krieg 2003 beiseite geschoben. Im März 2014 erklärte Gerhard Schröder öffentlich, er habe im Kosovo-Krieg das Völkerrecht gebrochen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Auf ein UN-Mandat verzichteten NATO und Bundesregierung 1999 ausdrücklich.

Diese Politik des Vertrags- und Verfassungsbruchs hat 2014 dazu geführt, dass mit deutscher Unterstützung erneut Krieg in Europa geführt wird, an der Grenze zur Atommacht Russland. Und die Eskalation geht weiter: Am 4. Dezember 2014 erteilte der US-Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Blankoscheck für einen Krieg gegen Russland, am 15. Januar 2015 beschloss das Europaparlament eine Erklärung im selben Geist. Die »Transatlantiker« spielen mit einem Waffengang. Die sogenannte Sicherheitskonferenz vom 6. bis zum 8. Februar 2015 in München wird das widerspiegeln. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015 war ein Kontrapunkt gegen diese Versammlung von Kriegstreibern, vor allem aber gegen die Politik, die sie repräsentieren. Sie war ein Auftakt.

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