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Aus: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 28.01.2015

Epizentrum Ferguson

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal
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Meine Freunde! Wie geht’s? Bewegung!

Für Zehntausende junger Menschen in Amerika ist der Protest gegen Polizeigewalt und staatlichen Terrorismus zur Zeit an der Tagesordnung. Sie gehen jeden Tag auf die Straße, überall in den USA, im Norden, im Westen, im Süden und im Osten, egal, wie das Wetter ist.

Keine offizielle Organisation steuert diesen mutigen Einsatz, und die traditionellen Führer der Bürgerrechtsbewegung spielen kaum eine Rolle. Die Demonstrationen sind vor allem eine Reaktion, vermittelt über die sozialen Medien, der Jugend selbst. Sie sind unmittelbar und ungefiltert von politischen Parteien. Sie sind von diesen Parteien unabhängig und deshalb sind ihre Teilnehmer in der Lage, ihr Anliegen mit eigenen Stimmen und in eigenen Worten auszudrücken.

Deshalb sehen und hören wir Sprechchöre wie »Hände hoch – nicht schießen«, »Ich kann nicht atmen«, »Knast für die Killercops« und so weiter. Keine traditionelle Partei mit Blick auf ihre Gründer und Unterstützer würde es wagen, sich so zu äußern.

Aber nichts davon wäre ohne Ferguson/Missouri geschehen. Es war die krasse, schonungslose Demonstration der Repression des bewaffneten Staates gegen die Empörung der unbewaffneten schwarzen Jugend. Wir konnten sehen, dass Scharfschützengewehre, Automatikwaffen und selbst gepanzerte Transporter und Panzer all die Menschen nicht stoppen konnten, die entschlossen gegen Polizeirepression marschierten.

Diese Bilder leuchteten auf im ganzen Land und rund um die Welt und entzündeten Proteste in beinahe 200 Städten. Sie zerstörten die Illusion, die Medien und Politik ständig heraufbeschwören – dass Amerika eine »Gesellschaft ist, die den Rassismus überwunden hat«. Sie zeigten die Machtlosigkeit der schwarzen Politiker, das Leben der schwarzen Durchschnittsbevölkerung »freier« zu machen. Es ist gut möglich, dass Ferguson Amerikas Tahrir-Platz wird – der Ausgangspunkt des Widerstandes gegen die gigantische soziale Ungerechtigkeit.

Die anhaltenden Proteste in Ferguson richten sich dagegen, dass die Polizei einfach straffrei töten darf – vor allem dann, wenn das Zielobjekt schwarz ist. Wenn Polizisten töten, stellt das System sich schützend hinter die Mörder – mit geheimen Geschworenengerichten, strafrechtlichen Winkelzügen und, wenn alles andere scheitert, dem Schutz des juristischen Apparats, der buchstäblich garantiert, dass jede Verurteilung aufgehoben wird.

Das ist es, was Ferguson gezeigt hat: Das schmutzige kleine Geheimnis der Polizeiimmunität in amerikanischen Städten und ihren Ghettos.

Ein deutsches Publikum mit einem Geschichtsbewusstsein für Begriffe wie »Untermenschen« muss das Konzept eines straffrei mordenden Staates grauenhaft finden.

Aber lasst uns Klartext reden: Das schwarze Amerika ist trotz Glitter und Pop eine unterdrückte Community. Sie wird ökonomisch ausgebeutet wie in Ferguson, wo tausend Gebühren und Ordnungsstrafen die Menschen mit Erzwingungshaft bedrohen, wenn sie die maßlos übertriebenen Gerichtskosten nicht zahlen können. Diese Gelder unterstützen eine überwiegend weiße, jedoch jämmerlich nichtrepräsentative Regionalregierung. So etwas führte einst zu einer der Kernforderungen der amerikanischen Revolution, nämlich »Keine Besteuerung ohne Vertretung«.

Überall im Land sind Schwarze die Opfer einer beispiellosen Masseninhaftierung, die ihnen, wie die Rechtswissenschaftlerin Michelle Alexander in ihrem Buch »The New Jim Crow« beschrieben hat, den Zutritt zu jedem anderen Teil des amerikanischen Lebens verwehrt. Kaputte öffentliche Schulen, abgelehnt bei Arbeitsstellen, und Schikanen auf der Straße für "Walking While Black", "Driving While Black" oder gar "Talking While Black" – das Leben ist für Millionen im schwarzen Amerika oft und viel zu oft die Hölle auf Erden.

Diese Realität entfachte die Proteste von Ferguson und initiierte ähnliche Massenbewegungen im ganzen Land. Diese Bewegungen wachsen. Ich hoffe, das tun sie weiter.

Meine Brüder und Schwestern, danke für eure Zeit.

Aus der Nation der Gefangenen,

Mumia Abu-Jamal

Übersetzung: Annette Schiffmann in Zusammenarbeit mit dem Mumia-Bündnis

www.bring-mumia-home.de und www.freiheit-fuer-mumia.de

 

Grußbotschaft der Cuban Five

Liebe Freunde,

während der sechzehn Jahre, in denen wir eine ungerechte Strafe verbüßten, konnten wir fünf damit rechnen, eine Stimme auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zu haben. Von den dort Versammelten erfuhren wir Unterstützung, von dort aus wurde mit dem Rest der Welt unsere Freiheit gefordert.

Heute sind wir fünf frei, wieder in unserem Heimatland bei unseren Familienangehörigen und Landsleuten. Dieser Traum ist wahr geworden dank der internationalen Solidarität, mit der wir vom ersten Augenblick an rechnen konnten.

Die Wärme des Empfangs in unserem Land und die aus allen Teilen der Welt eintreffenden Unterstützungsbotschaften, darunter auch aus dem deutschen Volk, haben die Gedanken an die lange physische Abwesenheit ausgelöscht.

Wir haben ein Volk angetroffen, das genauso konstruktiv, liebevoll, optimistisch war, wie wir es uns in unseren Gefängnissen jeden Tag ausgemalt hatten. Kuba hat dieselbe Schönheit, es ist das Kuba, das wir immer in unseren Herzen getragen haben. Es ist das sozialistische Kuba, dessen Aufbau wir beschlossen haben.

Im Namen der fünf möchte ich euch für euren Beitrag dazu danken, unsere Befreiung Wirklichkeit werden zu lassen. Empfangt, nun in Freiheit, eine herzliche Umarmung.

Es leben der Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern!

Erfolg bei der Konferenz!

Ramón Labañino Salazar

8. Januar 2015

1 »Laufen ...«, »Autofahren ...« und »Sprechen – als Schwarzer«; Anspielung auf den Straftatbestand »driving while intoxicated« (DWI), das Fahren unter dem Einfluss berauschender Substanzen, jW

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!