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Aus: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 28.01.2015

Zweierlei Realität

Über die Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit
Von Ivan Rodionov
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Seit Mittwoch (7.1.2015, jW) ist unser Wissen über die gemeinsame Geschichte erheblich bereichert. Ich beziehe mich auf das Interview des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Ersten Deutschen Fernsehen. Zitat: »Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und in Deutschland erinnern.« Er sagte das im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Vielleicht wollte der ukrainische Gast den Zuschauern des größten deutschen Senders einfach etwas in seinen Augen Nettes sagen, die Gemeinsamkeiten hervorheben, die Opferrolle. ARD-Moderatorin Pinar Atalay gab sich mit dieser Äußerung zufrieden und sah keinen Nachfragebedarf.

Wenn das keine Vorlage für ein Referat zum Thema »Die Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« ist, was dann? Denn Jazenjuk – auch bekannt als »Our guy Yaz« – hat ja die Wahrheit gesagt, besser gesagt: eine Wahrheit. Nicht erwähnt wurde der Umstand, dass die Ukraine ein Teil der Sowjetunion war. Die Sowjetarmee war 1945 in Deutschland tatsächlich einmarschiert. Schwer zu leugnen. Wäre es anders gewesen, wäre vielleicht auch Herr Jazenjuk nicht geboren worden.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in die Debatte über die Relativität der Wahrheit vertiefen, eins jedoch steht fest: In der heutigen, sehr verschärft geführten medialen Debatte über die Schlüsselthemen der Politik und Gesellschaft geht es um die Deutung unterschiedlich gepolter Wahrheiten.

Bleiben wir beim Thema Ukraine. Kurz zusammengefasst: Das ukrainische Volk erhob sich gegen das korrupte prorussische Regime des verhassten Präsidenten Janukowitsch, nachdem der das Assoziierungsabkommen mit der EU hinausgeschoben hatte. Er ließ fast 100 Menschen erschießen, um dann die Flucht zu ergreifen. Daraufhin eroberte Putin die Krim, schickte seine Panzerkolonnen nach Donezk und Lugansk, schoss die malaysische Boeing ab und bedroht jetzt die baltischen Staaten, Polen, Moldau und die ganze westliche Welt, weil er eine »UdSSR 2.0« zu errichten trachtet. So das eine Bild.

Ein von außen unterstützter und mitfinanzierter gewaltsamer Putsch stürzte den demokratisch gewählten Staatschef – ausgerechnet einen Tag, nachdem er sich mit der Opposition auf vorgezogene Wahlen geeinigt hatte – und brachte eine mit vier extrem nationalistischen, rechtsradikalen Ministern besetzte juntaartige Regierung an die Macht, die als erstes die Muttersprache von 14 Millionen ukrainischer Bürger für nicht staatskompatibel erklärte und dann mit militärischer Gewalt gegen diejenigen Teile des eigenen Landes vorging, die ihr den Gehorsam verweigerten. Dann folgten die Massaker von Odessa und Mariupol. So das andere Bild.

In der einen Welt strebt die Ukraine, vereint hinter dem werteorientierten Bündnis der prowestlichen Reformparteien, angeführt von einem Präsidenten mit demokratischem Mandat und makelloser Reputation, beseelt von den Idealen der neoliberalen Gesellschaft, geschlossen der EU und der NATO – vor allem der NATO – entgegen. Und passt sich dabei allen westlichen, also richtigen, guten Standards an.

In der anderen haben die Korruption und die Macht der Oligarchen alles unter Janukowitsch Bekannte überstiegen. Der amtierende Präsident besitzt zugleich einen eigenen TV-Nachrichtensender und eine Waffenfabrik, die die Armee beliefert. Gouverneur Kolomojski stellt private, auf seinen Befehl agierende Bataillone, die sowohl Hakenkreuzträger als auch IS-Kämpfer beschäftigen – im ZDF-Sprachgebrauch: Elemente verschiedener politischer Couleur.

Hier setzt die ukrainische Regierung ambitionierte Reformen durch. Gestützt auf eine pro-europäische Mehrheit im Parlament. Dafür bekommt Arseni Jazenjuk von der Bundeskanzlerin weitere Kredite zugesichert.

Dort legt die ehemalige US-Investmentbankerin und amtierende ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko dem Parlament den Staatshaushalt 2015 vor, in dem die Sozialleistungen entweder komplett gestrichen oder – wie etwa Entschädigungen für Tschernobyl-Opfer – drastisch gekürzt sind. Dafür ist das Militärbudget verdoppelt worden.

Die gleiche Dichotomie ist auch bei weiteren für die Gesellschaft existentiell wichtigen Themen anzutreffen. In der einen Realität muss Deutschland seiner gewachsenen Rolle in der Welt gerecht werden, seine Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend neu definieren. Ein Land dieser Größe, mit dieser Abhängigkeit vom Außenhandel müsse im Zweifel auch militärisch eingreifen, um seine Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege zu sichern, heißt es.

In der anderen Realität, wird eine massive Remilitarisierung befürchtet. Von den im Schatten agierenden Thinktanks konzipiert, von der Politik gewollt, von den Medien flankiert.

In dieselbe Realität gehört auch die Einsicht, dass ganze Passagen der denkwürdigen Programmrede des Bundespräsidenten Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz (im Februar 2014, jW) einem Konzeptpapier der Venusberg-Gruppe entstammten, einer Koproduktion der Bertelsmann-Stiftung und der Atlantik-Brücke.

In diesem anderen Bild, abseits der großen Leitmedien und Politik, wird die Bundeswehr gezielt und konsequent von einer Landesverteidigungs- in eine Eingreifarmee verwandelt, die überall auf der Welt eingesetzt werden kann – um eben Interessen durchzusetzen oder nur Handelswege freizukämpfen. Und gerade diesem Ziel sollte der Einsatz in Afghanistan dienen – mit all seinen Opfern und Kosten.

In der einen Realität herrschen in Deutschland Meinungsvielfalt und unparteiische, interessenunabhängige Berichterstattung. In der anderen kontrollieren vier Medienkonzerne und der Staat alle Mainstreammedien.

Bei diesem Diskurs, der gar keiner ist, geht es nicht um faire intellektuelle Auseinandersetzung, sondern um einen Kampf David gegen Goliath, um knallharte Durchsetzung bestimmter ideologisch geprägter Glaubensformeln und Demontage der Gegenmeinung. Etwa durch Diffamierung.

Es geht darum, eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen – und damit um eine Neuvermessung, Neuordnung der Welt. Anders gesagt: um die konsequente und gnadenlose Durchsetzung der alten Ordnung. Und es geht letztlich auch um eine Neudefinition der Politik dieses Landes, seiner Ausrichtung in Europa und der Welt und damit zugleich seiner Beziehungen zu meinem Land, zu Russland. Und das ist nicht irgendeine Beziehung.

Ivan Rodionov ist Chefredakteur von RT Deutsch und leitet die TV-Nachrichtenagentur Ruptly, beide mit Sitz in Berlin

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