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Aus: politisches buch, Beilage der jW vom 01.11.2013

»Die verdeckte Hand des Staates ist überall«

Gespräch mit Jeremy Scahill. Über Obamas »schmutzige Kriege«, den ausufernden Sicherheitsstaat, Folter, die Bedeutung von Whistleblowern und mediale Gegenkonzepte
Von Interview: Dago Langhans
Protest gegen US-amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan (Kara
Protest gegen US-amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan (Karatschi, 23. Oktober 2013)

F: Der Ausbau unkontrollierter Parallelstrukturen unter der US-Regierung von Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein zentrales Thema Ihres neuen Buches. Beherrschen diese Strukturen wie beispielsweise JSOC – Joint Special Operations Command, Gemeinsames Kommando für Spezialeinsätze – nach wie vor den geheimen »Krieg gegen den Terror«?

Wir befinden uns in den USA seit geraumer Zeit in einem Zustand permanenter Kontrolle durch eine nationale Sicherheitsbürokratie. Das hängt allerdings keineswegs davon ab, wer gerade aktuell Präsident ist. Unter Cheney, Bush und Rumsfeld wurde dieser nationale Sicherheitsstaat ausgebaut. Dieser Prozeß wird unter Präsident Obama fortgesetzt. Charakteristisch für Obama ist der Versuch, diesem Vorhaben den Anstrich von Legitimität zu geben. Aktuell sind US-Spezialkommandos in über 100 Ländern im Einsatz. Genauer betrachtet ist die CIA heute eine paramilitärische Organisation. Dabei hatte sie keineswegs immer diese Funktion. Diese Entwicklung ist in beträchtlichem Ausmaß seit dem 11. September 2001 gefördert worden. Insbesondere Dick Cheney und Donald Rumsfeld haben während ihrer gesamten Karriere daran gearbeitet, daß die Exekutive die Außenpolitik diktatorisch bestimmt. Jegliche Art von Einbindung des US-Kongresses oder der Gerichte bei der Planung ihrer verdeckten Kriegführung war ihnen zuwider. Nach dem 11. September ist ihnen tatsächlich ein Coup gelungen. Bush, Cheney und Rumsfeld haben ihre Vorteile aus dieser Tragödie gezogen, um die Politik der USA in ihrem Sinne zu manipulieren. Es ist ihnen gelungen, eine harte, repressive Gesetzgebung durchzudrücken. Als Beispiel dieser Gesetzesverschärfung nach innen steht der »Patriot Act«. Es ist eines der repressivsten Gesetze in der Geschichte des US-Parlamentarismus. Von außenpolitischer Bedeutung ist das Ermächtigungsgesetz zur Anwendung militärischer Gewalt, verabschiedet wenige Tage nach dem 11. September. Durch dieses Gesetz erhält der US-Präsident die Erlaubnis, an beliebigen Stellen außerhalb der USA Krieg zu führen. Diese »Ausnahmeregelung« gilt bis zum heutigen Tag und wird von Obama ebenso wie von seinem Amtsvorgänger angewandt. Zusammengefaßt möchte ich erneut sagen: Wir haben in den USA einen beständig wachsenden nationalen Sicherheitsstaat, der unabhängig davon ist, wer gerade an der Macht ist.

F: Jeh Johnson verlangt den Einsatz von Drohnen im Rahmen der sogenannten Inneren Sicherheit in den USA selbst ...

Der Hintergrund ist folgender: mit seinem Machtantritt brachte Präsident Obama mit seinem Team einige Juristen in der Regierung unter, die als Menschenrechtsexperten beträchtliche Anerkennung besitzen. Einer von ihnen, Harold Koh war der frühere Dekan der juristischen Fakultät der Yale-Universität. Er wurde als juristischer Berater im US-Außenministerium verantwortlich für die rechtliche Bewertung von Drohnenangriffen, denen er legale Berechtigung bescheinigte. Jeh Johnson gelangte als Jurist in das Pentagon und war dort mit den gleichen Aufgaben betraut. Beide Spezialisten versuchten auf ihre Art, die Rechtmäßigkeit dieser Art von Kriegführung zu bestätigen. Johnson ist inzwischen nominiert als neuer Chef des Ministeriums für Innere Sicherheit. Harold Koh ist mittlerweile US-Justizminister.

F: Im Mittelpunkt Ihres Buches »Blackwater. Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt« stand die sogenannte Privatisierung des Krieges. Wie sieht es heute aus mit privaten Militärunternehmen wie Blackwater oder MPRI? Wie sind sie an den Geheimoperationen aktuell beteiligt?

Präsident Obama hatte angekündigt, im Zusammenhang mit diesen Söldnerfirmen ein System der Rechenschaftspflicht und Regulierung einzuführen. Während seiner Amtszeit jedoch gedeihen diese privaten Kriegsunternehmen genauso wie unter der Bush-Regierung. In Afghanistan zum Beispiel gibt es Militärdienstleister die für das Außenministerium, das Pentagon, die CIA und für auch andere Unternehmen tätig sind. Obama erklärt, daß er das anders und kontrollierter als sein Vorgänger angeht und sich diese Vertragsfirmen an Regeln halten. Allerdings werden weiterhin Zivilisten von ihnen getötet und nach wie vor agieren sie im Zentrum der US-Geheimoperationen. Private Vertragsunternehmen spielen eine maßgebliche Rolle letztlich in jedem Aspekt des nationalen Sicherheitsstaates, bei der NSA, der CIA, dem FBI, bei allen anderen Geheimdiensten. Der sogenannte Sicherheitsstaat ist mittlerweile radikal privatisiert. Er unterhält diese Großunternehmen, die sich eine immer ausgedehntere Infrastruktur aufbauen, mit öffentlichen Geldern. Das ist meines Erachtens ein Bereich der US-Außenpolitik, der im Endergebnis sehr negative Rückwirkungen haben wird. Denn wir haben diesen Firmen einen bisher einmaligen Zugriff auf die Staatssicherheit, auf Militär-, Spionage- und Geheimdienst­operationen gewährt. Diese Firmen sind auf den Profit orientiert, denen geht es nicht um Patriotismus oder die Verteidigung des Landes sondern um Geld.

F: Ist das Blackwater-Nachfolgeunternehmen Academi immer noch beteiligt?

Na klar. Blackwater hat sich bis heute mehrmals umbenannt. Zunächst nannten sie sich US-Trainingscenter, dann XI und heute heißt die Firma Academi. Der Gründer und Besitzer der Firma, Eric Prince, ist nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen Emirate umgezogen. Seine wichtigsten vier Unternehmenschefs standen zwischenzeitig unter Anklage der Verschwörung gegen die USA. Aber am Ende sind sie mit einer Art Ermahnung davongekommen. In den USA ist es heutzutage so, daß man nach Foltervorwürfen, wie beispielsweise Waterboarding oder Erfahrungen bei der CIA, für einen Vertrag bei Söldnerfirmen prädestiniert ist, wer hingegen als Whistleblower Mißhandlungen und Folter öffentlich macht, wandert in den Knast.

F: Dank immenser Recherchen zu Personen und Hintergründen belegen Sie in Ihrem neuen Buch »Schmutzige Kriege« zahlreiche Beispiele von Menschenrechtsverletzungen der USA ...

Nach den letzten zwölf, 13 Jahren US-amerikanischer Außenpolitik läßt sich vielleicht folgende Schlußfolgerung ziehen: Es ist eher unbedeutend, wer gerade US-Präsident ist. Die USA verteidigen sich als Empire und geben dem Rest der Welt eigene Richtlinien und Regelwerk vor, während sie selbst mit internationalem Recht nichts zu tun haben und nach eigenen Spielregeln vorgehen. Wenn ein Mensch an der Spitze, der den Friedensnobelpreis bekommen hat und der ausgebildeter Verfassungsrechtler ist, öffentlich versichert, daß die USA das Recht haben, eigene Bürger und die Bürger anderer Länder ohne Anklage- und Gerichtsverfahren und ohne die Öffentlichkeit zu informieren, zu ermorden, dann bedeutet das, daß die USA das internationale Recht der Nationalstaaten auf Souveränität nicht anerkennen. Bush und Obama verbindet die gemeinsame Geisteshaltung, daß die USA das Recht besitzen, Präventivkriege zu führen. Sie töten Menschen, deren Identität sie noch nicht einmal genau kennen, unter der Maßgabe, daß diese zukünftig ein Verbrechen oder eine terroristische Handlung begehen könnten. Die USA behaupten aktuell ihr Recht, Empire zu sein, oder noch beängstigender ihr Recht darauf, Empire durchzusetzen.

Ich denke schon, daß die USA über zuverlässige demokratische Strukturen verfügten. Mittlerweile ist allerdings die Demokratie eindeutig in Gefahr. Wenn in einem Land, das sich als demokratische Republik versteht, keine wirklich unabhängige Presse mehr existiert, dann bewegt man sich auf ein recht gefährliches Terrain zu. Einschränkungen der Bürgerrechte, eine verdeckte, weltweite Kriegführung und eine beschnittene Pressefreiheit, das sind alles Elemente, die demokratische Prozesse bedrohen. Ich gehe aber immer noch davon aus, daß wir dagegen ankämpfen können.

F: Allein schon mit dem »eingebetteten Journalismus« wird eine gründliche Berichterstattung über den Krieg kontrolliert und gelenkt. Etliche Fußnoten in Ihrem Buch beziehen sich auf die von Wikileaks publik gemachten Dokumente. Wie wichtig ist die Enthüllungsplattform?

Das Volumen des benutzten Materials von Wikileaks ist immens, und die unlängst von Edgar Snowden der Welt präsentierten Dokumente spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Die zentrale Bedeutung von Wikileaks besteht darin, die Spionageaktivitäten der USA sowohl zu Regimen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, als auch zu eigenen Bündnispartnern, aufzudecken. Es gibt wesentliche Passagen in meinem Buch beispielsweise zu den Kriegsherren in Somalia, die ich ohne die Wikileaks-Dokumente so nicht hätte publizieren können. Die Namen der dortigen von der CIA unterstützten Warlords hätte ich ohne die veröffentlichten Meldungen von Wikileaks niemals herausgefunden. Nach meiner Überzeugung brauchen wir mehr Whistleblower wie Chelsea Manning und Leute wie Edgar Snowden, oder auch Thomas Drake in den USA. Diese Menschen haben aus tiefer Verantwortung große Risiken auf sich genommen. Der Apparat, dessen Teil sie waren, hat sie mit seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen US-Gesetze zum politischen Engagement getrieben. Über den Prozeß gegen Chelsea Manning, einen der wichtigsten politischen Prozesse in der Geschichte der modernen USA, haben die Mainstreammedien so gut wie nicht berichtet, obwohl sie von Wikileaks profitiert haben. Statt dessen haben sie sich konzentriert auf den Fall von Jodie Arias, einer hübschen Frau, die ihren Freund ermordet hat. Über 50 Teams von TV-Sendern haben über jeden Verhandlungstag während des Prozesses berichtet. Aber keiner von denen ist bei dem Verfahren gegen Chelsea Manning aufgetaucht. Das ist doch wohl bezeichnend für die Wertmaßstäbe der US-Medienwelt.

F: Im modernen »Krieg gegen den Terror« wird der rechtliche Status von Kriegsgefangenen nicht akzeptiert. Mit dem Begriff des »illegalen feindlichen Kämpfers« werden die Schutzrechte der Genfer Konvention und des internationalen Rechtes außer Kraft gesetzt.

Nach dem 11. September 2001 haben sich Bush, Cheney und Rumsfeld auf den Ausgangspunkt verständigt, die USA müssen keine Gesetze akzeptieren, die von Al-Qaida auch nicht anerkannt werden. Das ist für eine demokratische Gesellschaft und auch für eine globale Supermacht ein sehr gefährliches Selbstverständnis. Folter- und Verhörtechniken gehörten schon immer zum Forschungsfeld des US-Militärs. Die Erfahrungen, die US-Kriegsgefangene damit beispielsweise in Nordkorea und anderswo gemacht haben, wurden sorgfältig analysiert, und US-Elitesoldaten wurden mit abgestuft angewandten Programmen physisch und psychisch konditioniert, um der Folter zu widerstehen. Unter Bush-Rumsfeld aber wurde dieses Verfahren auf den Kopf gestellt, und die Geheimgefangenen der Spezialkommandos wurden nun zu tatsächlichen Opfern brutalster Verhörtechniken. Guantánamo ist solch eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention. Trotz gegenteiliger Ankündigung bleibt dieses illegale Gefangenenlager weiter in Betrieb. Würden Rußland oder China in ähnlicher Weise Gefangene an allen Punkten der Welt kidnappen und in ein Gefängnis ins Ausland verfrachten und dort foltern, würden die USA Amok laufen. Sie selbst aber meinen, das tun zu dürfen, und verteidigen Zustände, die nicht zu verteidigen sind.

F: Sie arbeiten mit Glenn Greenwald und anderen an einem neuen Medien­projekt. Was unterscheidet dieses Vorhaben von bisherigen Konzepten?

Neben Glenn Greenwald ist Laura Poitras beteiligt. Sie ist eine Filmemacherin, die in Berlin lebt und gerade an einer Dokumentation über Whistleblower arbeitet. Schon seit einiger Zeit diskutieren wir über eine gemeinsame Website. Die Anfangsidee bestand darin, schnellen, zugreifenden, investigativen Journalismus mit einer Online-Plattform zu verknüpfen, auf der Dokumente hinterlegt werden können, die wir auf traditionellem Wege als Artikel nicht unterbringen können. Während der Planung nahm Pierre Omidyar, der Gründer von Ebay, mit uns Kontakt auf. Er hatte die anfängliche Absicht, eine eigene, neue Nachrichtenorganisation aufzubauen. Omidyar wollte nicht einfach irgendwelche Leute anwerben, aber er wußte auch noch nicht genau, was wir vorhatten. Ich habe Glenn gefragt, ob er bereit sei, mit eigenen Beiträgen mitzuarbeiten. Am Ende haben wir uns zusammengetan und das ist auch recht schnell bekannt geworden. Das ist insofern nicht ohne Ironie, weil das intern abgesprochene Vorhaben sogenannter Enthüllungsjournalisten aufgedeckt wurde und weltweite Schlagzeilen hervorrief. Wir werden innerhalb der nächsten Monate gemeinsam mit einem Team junger, ehrgeiziger Journalisten, die sich in neue Themen hineinknien, und erfahrenen älteren Kollegen an den Start gehen. Es geht uns nicht um Konkurrenz und darum, andere Medien vom Markt zu drücken. Unser Ziel sind Bündnisse mit anderen Kollegen. Wir wollen gleichberechtigte Strukturen ohne Sonderrechte für Chefs oder Herausgeber, in denen die Journalisten die Verantwortung für die Themenauswahl und die Recherchen haben. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Die Diskussionen sind keineswegs abgeschlossen.

F: Sind Sie bei Ihrer publizistischen Tätigkeit bisher durch Ihre Regierung direkt oder indirekt behindert worden?

Reisebeschränkungen im klassischen Sinne gibt es nicht. Aber wenn ich in die USA zurückkehre, werde ich regelmäßig in einem Sonderbereich des Flughafens in Gewahrsam genommen und ausgefragt. Mein Computer ist bereits mehrmals gehackt worden. Das geht wohl allen investigativ arbeitenden Kollegen so, die mit vertraulichen Quellen aus dem Militär oder den Geheimdiensten in Kontakt stehen. Der Staat will herausfinden, wer die Hintergrundinformationen geliefert hat. Das ist unser Arbeitsalltag. Völlig unverantwortlich wäre es, die eigene Kommunikation nicht zu verschlüsseln und so die Kontaktpersonen in Gefahr zu bringen. Das sind die Auswirkungen eines repressiven Überwachungsstaates. Die Verfolgung von Whistleblowern und die Überwachung der Kommunikation von Journalisten sind eine Kriegserklärung gegen unabhängige Medien. In Ländern wie Mexiko werden wöchentlich Journalisten ermordet. In den USA funktioniert das feiner und differenzierter. Die verdeckte Hand des Staates jedoch ist überall. Sie werden bei uns nicht so wie im Film angerufen und mit möglichen Unfällen bedroht. Der US-Staat ist stärker an den Informationsquellen als den Journalisten interessiert. Aber genau dieses Vorgehen, vertrauliche Quellen zu identifizieren, untergräbt die demokratische Natur unbeschränkter Berichterstattung.

F: In den letzten 100 Jahren gibt es eigentlich keinen Krieg, der ohne Lügen begonnen wurde. Die Medien machen sich dabei zu Erfüllungsgehilfen. Halten Sie das für eine strukturelle Frage, oder geschieht das alles beiläufig?

Jedem Krieg liegt ein gigantisches Lügengebäude zugrunde. George Orwell hat in seinem Roman »1984« diese irre Synthese vorgestellt, daß Krieg gleich Frieden ist. Die einzigen Nutznießer von Kriegen sind die Eliten und die Reichen. Aktuell sind es die Großunternehmen, denen Kriege nutzen. Wenn Leute aus der Linken befürchten, daß in den USA ein Militärputsch oder Ähnliches bevorsteht, sind sie irregeleitet. Es braucht keinen Staatsstreich, die Übernahme hat bereits stattgefunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Struktur des Militärisch-Industriellen-Komplexes etabliert, der von den USA aus den ganzen Globus erobert hat. Die Großkonzerne müssen nicht mehr gewaltsam ihre Interessen durchsetzen. Sie sind in der Lage, die Politik des Staates zu manipulieren. Es gibt da keine Gegensätze mehr zwischen Unternehmertum und Staat. Sie agieren auf natürliche Art und Weise wie ein Organismus gemeinsam.

Wir sollten eine Debatte eröffnen, wie wir dagegenhalten können. Da geht es auch nicht mehr um die Frage, wie uns der Staat bestimmt. Sondern es geht um die Konzerne, die einzigen bisherigen Sieger der aktuellen Politik. Mein Buch und der damit verknüpfte Film endet mit offenen Fragen. Die Diskussion über Widerstand und Alternativen muß global und offen geführt werden.

F: Mit Ihrem neuen Medienprojekt arbeiten Sie doch in Richtung der von Ihnen verlangten Debatte?

Sicher ist das einen engagierten Versuch wert. Wir können erreichen, die Berichterstattung tatsächlich unabhängig zu gestalten. Zum Wesen einer neuen sozialen Bewegung gehört der Aufbau einer wirklich wirksamen medialen Gegenmacht. Letztlich aber stehen nicht die Journalisten im Vordergrund, sondern die Aktionen und Kämpfe der Menschen schaffen echte Veränderung. Demokratische Medien haben da eine unterstützende Funktion. Wenn die Leute nicht von ihrer Couch runterkommen und handeln, wird sich nichts verändern.



In Zusammenarbeit mit dem Internetportal Heinrichplatz.TV

Das jW-Interview mit Jeremy Scahill im Internet (englisch): www.heinrichplatz.tv/?p=12468

Auch das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat mit ihm über »die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe« gesprochen. Der Beitrag (mit deutscher Synchronstimme) gliedert sich in drei Teile:

1. Africom und Drohnenkrieg: Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm – Trend zur paramilitärischen Strafverfolgung auch in Europa: www.kontext-tv.de/node/390

2. Syrien, Somalia und Afghanistan: Verheerende Militärstrategien von USA, NATO/Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der »schmutzigen Kriege«: www.kontext-tv.de/node/391

3. Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten: »Wir brauchen europäische Edward Snowdens«: www.kontext-tv.de/node/392


Im Verlag Antje Kunstmann ist gerade von Jeremy Scahill das Buch »Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen« (720 Seiten, 28 Euro) erschienen

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