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Aus: erster mai, Beilage der jW vom 30.04.2011

Das dicke Ende kommt noch

Nach der Krise folgt die Rechnung: Schuldenbremse, Kopfpauschale, mehr miese Billigjobs. Linke und Gewerkschaften tun sich schwer, eine angemessene Antwort zu geben
Von Jörn Boewe
Arbeiter und Studentenproteste in Wisconsin, Illinois, Pennsylva
Arbeiter und Studentenproteste in Wisconsin, Illinois, Pennsylvania, Virginia – Februar, März, April 2011. Hunderttausende gingen gegen geplante Renten- und Sozialkürzungen sowie Einschränkungen des Streik- und Tarifrechts auf die Straße

Hartz IV regt niemanden mehr wirklich auf«, schrieb die Frankfurter Allgemeine dieser Tage. Nun ist auch nicht jeder gedruckte Blödsinn wirklich aufregend. Und daß es für den »klugen Kopf« von Redakteur, der hinter diesem Zeitungsartikel steckt, ganz okay ist, wenn ein Drittel der Gesellschaft für Kost und Logis arbeitet, solange er seinen gehobenen Lebensstandard halten kann, kann man sich denken. Bemerkenswert war daran nur, daß es sich um einen Text handelte, der durchaus wohlwollend darüber sinniert, »ob die Linke es bis 2013 schafft, wieder politisches Gewicht zu bekommen«. Forderung nach Mindestlöhnen, Kritik an Hartz IV, radikale Absage an den Afghanistan-Einsatz – »diese Themen ziehen nicht mehr«, weiß der Autor. Gemeint ist natürlich nicht die Linke, sondern »Die Linke«. Aber auch das wäre noch nicht interessant, wenn diese Art von Politikberatung in jüngster Zeit nicht ein bißchen überhandnehmen würde.

Und nicht nur das: Die Debatte wirkt wie bestellt. Parteifunktionäre, die als »Reformer« firmieren (ohne daß man von ihnen bislang allzuviel konkrete Reformvorschläge vernommen hat), tröten in dasselbe Horn. »Unsere Kernthemen erodieren in der öffentlichen Wahrnehmung, und mit den alten Mitteln Protest und Kritik kommen wir nicht weiter«, erzählt André Brie, von Beruf »Linken-Vordenker«, der Frankfurter Rundschau – grad so, als hätten er und seine Genossen jahrelange Straßenkämpfe hinter sich – und rät seiner Partei, sich »nicht in Träumen von massenhafter Verstaatlichung« zu verlieren, grad so, als ob irgendjemand dies fordern würde.

Offensichtlich besteht ein gesteigertes Interesse daran, die Linkspartei bis 2013 regierungsfähig im Bund, im Klartext: kompatibel für die Bedürfnisse des deutschen Großkapitals und, sagen wir, des oberen einen Prozents der Bevölkerung zu machen. Und das Interesse scheint beiderseitig.

Wenn sich deutsche Leitmedien bemühen, ein »linkes Reformprojekt« herbeizuschreiben, sollten die Warnleuchten angehen – zumindest bei allen, die die Episode Schröder/Fischer noch in Erinnerung haben. Das deutsche Besitzbürgertum fühlt sich in ruhigen Zeiten mit einer konservativ-liberalen Regierung am wohlsten. Wenn die Verhältnisse instabil werden, präferiert es eine große Koalition. Sauereien von historischem Ausmaß überläßt man seit der Jahrhundertwende am liebsten Mitte-Links: Das war so bei der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und Etablierung eines »der besten Niedriglohnsektoren (...), den es in Europa gibt«, wie sich seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder ausdrückte. Das könnte sich wiederholen, wenn die Masse der Bevölkerung die komplette Rechnung über die Kosten der Bankenrettung und Krisenbewältigung präsentiert bekommt: Ab 2016 greift die Schuldenbremse im Bund, ein ausgeglichener Haushalt ist zwingend vorgeschrieben, ab 2020 gilt das uneingeschränkt auch für die Länder. Für die Durchsetzung der künftigen Kahlschlagspolitik könnte manchem bürgerlichen Strategen eine zahme Linke in der Regierung sinnvoller erscheinen als eine unzuverlässige auf der Straße.

Allerdings ist auch die andere, rechtpopulistische Option nicht vom Tisch. Auch wenn der Wortführer der neuen Deutschnationalen SPD-Mitglied ist und, wie wir seit Ostern wissen, bis auf weiteres auch bleibt. Sarrazin hat ihnen allen den Rang abgelaufen: Roland Koch, René Stadtkewitz, Udo Voigt – keiner hat den Nerv, wenn schon nicht der Massen, so immerhin der professionellen Meinungsführer in Drecks- und Qualitätspresse je so getroffen wie der Herrenreiter aus Berlin-Westend mit seinem roten Parteibuch.

Interessanter als die Überlegung, ob die Talfahrt in Richtung Sozialabbau und Prekarisierung unter »linker« oder rechter Flagge fortgesetzt wird, wäre die Frage, wann es in dieser Republik endlich mal knallt – wie in Tunis, Reykjavik, Lissabon, Madison. Wir wissen es auch nicht. Aber fest steht, daß so etwas vorkommt, obwohl niemand, weder Rechte noch Linke (ja nicht mal die »Mitte«, die momentan wieder schwer im Kommen ist), etwas davon geahnt hat.


Arbeiter und Studentenproteste in Wisconsin, Illinois, Pennsylvania, Virginia – Februar, März, April 2011: Hunderttausende gingen gegen geplante Renten- und Sozialkürzungen sowie Einschränkungen des Streik- und Tarifrechts auf die Straße. Die Fotos dieser Beilage zeigen Eindrücke von diesen Arbeitskämpfen.