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Aus: uni spezial, Beilage der jW vom 12.10.2005

Sich Gehör verschaffen

Parlamentarische Linke und Studierende müssen gemeinsam Front machen gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag. Andernfalls geht es mit einer großen Koalition weiter wie bisher
Von Ralf Wurzbacher

Das Spiel ist aus, die Karten liegen auf dem Tisch. Nach dreiwöchiger Hängepartie haben sich Union und SPD auf die Bildung einer großen Koalition verständigt. Als Sieger verkaufen sich beide Seiten. CDU und CSU heben ihre »Herzdame« Angela Merkel als erste deutsche Kanzlerin aufs Schild, während die Sozialdemokraten mit acht Ministerposten protzen. Und nicht einmal ein Bauernopfer soll es geben. Nochkanzler Gerhard Schröder weiß sein Vermächtnis, die »Agenda 2010«, in den allerbesten Händen und tritt als gewiefter Taktierer und »weiser«, auf das Wohl von Land und Partei bedachter Staatsmann von der Bühne.

Die Verlierer der Einigung stehen schon vor Beginn der Koalitionsgespräche fest: Abermillionen abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Behinderte, Rentner, sozial Bedürftige, staatliche Bedienstete und nicht zuletzt Schüler und Studierende müssen sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Denn die von Beobachtern prophezeite »kompromißlerische« Politik des »kleinsten gemeinsamen Nenners« wird es zweifsohne in sich haben. Noch als »Opponenten« hatten SPD und Union per informeller großer Koalition einen Renten- und Gesundheitskompromiß sowie »Hartz IV« als Herzstück von Schröders Agenda-Poltik ins Werk gesetzt. In gemeinsamer Regierungsverantwortung und ohne die Blockade des Bundesrats werden neue Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarkt»reformen« ähnlicher Machart sehr viel leichter von der Hand gehen.

Auch an den Hochschulen wird demnächst ein noch rauherer Wind wehen. Gegenwärtig stehen Tausende Abiturienten auf der Straße, weil sie wegen verschärfter Zulassungsregeln keinen Studienplatz ergattern konnten. Obendrein gehen mehrere unionsgeführte Bundesländer mit schlechtem Beispiel voran und legen im nächsten Jahr mit der Erhebung allgemeiner Studiengebühren los (siehe Seite 3). Dieser Dammbruch wird bald darauf auch die SPD-Länder zum Abkassieren »zwingen« – anfangs 500 Euro pro Semester, später vielleicht mehr. Kinder aus sozial schwachen Familien haben hierzulande schon heute kaum Chancen zu studieren. Mit dem Bezahlstudium wird höhere Bildung zum Luxusgut – trotz aller beschworenen »Sozialverträglichkeit«.

Derweil haben neoliberale Vordenker noch »Größeres« im Sinn. Hochschulen sollen Gebühren in beliebiger Höhe erheben, ihre Studierenden selbst aussuchen und Dozenten nach »Leistung« vergüten können (siehe Seiten 13 und 14). Auf diesem Wege würde die längst eingeleitete Ökonomisierung und Privatisierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre nach angelsächsischem Vorbild zur Vollendung gebracht (siehe Seite 9). Bei der Union sind solche Vorstellungen seit jeher gut aufgehoben, und selbst die SPD hat seit Gerhard Schröders Plädoyer für Eliteuniversitäten ihre »ideologischen« Scheuklappen abgestreift. Und sollte es doch einmal zu Streitigkeiten kommen, hat die designierte Bildungsministerin Annette Schavan das letzte Wort. Die hat sich schon in ihrer Zeit als Kultusministerin von Baden-Württemberg als beinharte Verfechterin eines bildungspolitischen Länderwettbewerbs verdient gemacht und jüngst erst mit Abschaffung des BAföG geliebäugelt.

Aber es gibt auch Hoffnungsschimmer. Mit der Fraktion Die Linke ist eine Kraft im Parlament vertreten, die sich programmatisch in aller Klarheit gegen Studiengebühren und Bildungsabbau ausspricht (siehe Seite 4). Damit haben all diejenigen ein Sprachrohr und eine Plattform, die sich bis dato weitgehend erfolglos gegen Bildungs- und Sozialkürzungen zur Wehr gesetzt haben (siehe Seite 6). Es wird entscheidend von der Initiative und dem Engagement von Eltern, Schülern, Lehrern und Studierenden abhängen, daß die Linke ihren Interessen auf der großen politischen Bühne Gehör verschafft.