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Aus: uni-spezial, Beilage der jW vom 20.04.2005

Das Sommerloch fällt aus

Bei den Studiengebühren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Während Bildungspolitiker kurz innehalten in ihrem Contest um den größten Abzocker, werden an den Unis weitere Proteste vorbereitet
Von Wera Richter

Da rannten Studierende nackt über den Weihnachtsmarkt und sprangen bei Minusgraden in die Elbe. Tausende gaben Ende letzten Jahres ihr letztes Hemd und trugen die Bildung zu Grabe. Die Karlsruher Verfassungsrichter rührte das wenig. Am 26. Januar erklärten sie das im Hochschulrahmengesetz verankerte Studiengebührenverbot für null und nichtig. Mit dem politischen Gefälligkeitsurteil folgten sie der Argumentation der CDU in der Föderalismuskomission und gaben den Bundesländern grünes Licht für ihren »fairen Wettbewerb«: Wer führt am schnellsten, die höchsten Gebühren ein? Und während die Union das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gleich mit abschaffen will, reiben sich Kreditinstitute die Hände und träumt die SPD von Elite-Universitäten, die »weltweit in der ersten Liga mitspielen« können.

Momentan ist es etwas ruhiger geworden, der ungehemmte Wettbewerb scheint gebremst. Die Tendenz ist dennoch klar. Bildung wird weiter verschlankt und privatisiert und soll letztlich zur Ware werden. Immer weniger erhalten in immer kürzerer Zeit eine zunehmend an Konzerninteressen orientierte und damit optimal verwertbare Hochschulausbildung. Die Masse bleibt vor der Tür. VW zeigt mit seiner konzerneigenen Universität für den eigenen Nachwuchs ebenso, wohin die Reise geht, wie die Uni Frankfurt am Main mit ihrer Berufung des Deutsche-Bank-Chefs und Arbeitsplatzkillers Joseph Ackermanns als Dozent für Wirtschaftswissenschaften.

Was an den Universitäten passiert, ist die Fortsetzung dessen, was an den Schulen beginnt: Soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern mit Hauptschulen als Aufbewahranstalten und dem Schleifen von Bildungseinrichtungen, die der Ausgrenzung entgegenwirken, wie den Gesamtschulen. In der Berufsausbildung sieht es nicht anders aus. Ein größer werdender Teil Jugendlicher hat gar keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz und wird mit Schmalspurausbildung abgespeist oder in Zwangsmaßnahmen gesteckt. Und wer eine Lehrstelle findet, muß meist feststellen, daß er mehr ausgebeutet denn ausgebildet wird. Die Reservearmee soll dumm gehalten werden.

Die Antwort des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) und vom »freien zusammenschluß von studentInnenschaften« (fzs) ist der Schulterschluß mit Schülerinnen und Schülern, Gewerkschaften und Sozialforen. Die Studierendenvertreter orientieren auf die Gewerkschaftsaktionen am 1. Mai, bereiten Unistreiks und Großdemonstrationen im Sommer vor. Wenn der »Summer of resistance«, wie er in Hamburg ausgerufen wurde, heiß wird, ist das letzte Wort über Studiengebühren und den neoliberalen Durchmarsch an den Hochschulen noch nicht gesprochen.