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Aus: erster mai 2003, Beilage der jW vom 30.04.2003

Kalte Pläne – heißer Mai

Die Zerschlagung des Sozialstaats ist in vollem Gange. Der sozialen Konterrevolution muß breiter Widerstand entgegengesetzt werden
Von Klaus Fischer

Geht noch was? Der 1. Mai ist schon deshalb kein Tag wie jeder andere, weil an diesem Tag die Sensibilität für soziale Kämpfe und gesellschaftliche Verteilung des Reichtums stärker ausgeprägt ist als sonst. Das hat mit Tradition, aber auch mit aktueller Situation zu tun.

Wie gebannt schauen Gewerkschafter und linke Politiker derzeit auf die fortschreitende Demontage des Sozialstaates. Trotz angekündigter Proteste von IG Metall oder ver.di, trotz innerparteilichen Widerstands in der SPD und gelegentlicher kämpferischer Parolen mancher Spitzengewerkschafter ist eines feststellbar: Der von Wirtschaftslobby, Medien, führenden Ökonomen und nahezu allen bürgerlichen Politikern angekündigte »Umbau« des Sozialstaates ist längst im Gange und wird kaum gebremst in seine nächste Phase eintreten. Die stets aufs neue angeführten Gründe – Staatsverschuldung, stagnierendes Wirtschaftswachstum, bürokratische Hemmnisse und verkrustete Strukturen – werden zu Totschlagsargumenten. Regierende und Kapitallobby suggerieren, offensichtlich zunehmend erfolgreich, nur eine Lösung der akuten gesellschaftlichen Krise. Kürzen, streichen, »sparen«. Kündigungsschutz und solidarische Sozialversicherungssysteme gehörten abgeschafft. Kurz, es gelte, den Gürtel enger zu schnallen.

Bemerkenswert an der Geschichte ist weniger, daß die soziale Konterrevolution ihren ewig wiederkehrenden Sermon abläßt. Entscheidend ist, daß tatsächlich eine sozialökonomische Umbruchsituation existiert. Das weltweite Unvermögen des Kapitals, sichere Anlagemöglichkeiten zu »angemessenen« Renditen zu finden, wirkt sich in der BRD besonders deutlich aus. Der Marxsche Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ist im Deutschland des Jahres 2003 aufs schönste zu besichtigen. Ja, die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt realisiert den Großteil ihres Bruttoinlandsproduktes immer noch über den Export. Das Volumen der Ausfuhren steigt weiter, aber immer weniger Menschen sind dafür erforderlich. Nur, wer profitiert davon? Ein Blick auf die Leistungsbilanz hilft da nur teilweise, obwohl der Überschuß aus dem Handel zu großen Teilen durch Kapitalabflüsse aufgefressen wird. Auch die aktuelle Diskussion großer Konzerne, die BRD zu verlassen, um beispielweise in der Schweiz von Steuervorteilen zu profitieren, zeigt nur einen Teil des Problems. Hauptursache für die deutsche Schwindsucht ist und bleibt die Einverleibung der DDR. Gesellschaftlich – aus den Sozialfonds – wurden die Kosten finanziert, die Gewinne aber privat eingestrichen, zu Lasten des vorherigen Mustersozialstaates.

Aber auch die massenhaft verbreitete Unfähigkeit der Spitzenfiguren in Konzernzentralen, die Lage richtig einzuschätzen und entsprechend zu planen, wird überdeutlich. Oggers »Nieten in Nadelstreifen« haben sich in weitaus stärkerem Maße als solche erwiesen, als es selbst der Kritiker in seinem Buch beschreiben konnte. Kaum ein deutscher Konzern hat Antworten auf die aktuell drängenden Fragen, zumindest keine nachhaltig wirkenden. Woher auch? Sind doch konzernimmanentes Profitstreben und koordiniertes Vorgehen zur Pflege und Erhaltung der Märkte ein Widerspruch. Keiner kann ernsthaft behaupten, daß der ökonomische Niedergang einer Volkswirtschaft nichts mit der Qualität seiner Spitzenmanager zu tun hat.

Deren Lobbyisten aber schieben die Schuld dafür auf Staat und Politiker. Politiker verweisen auf die schlechte Weltkonjunktur, und alle zusammen wollen, daß der »kleine Mann« die Suppe auslöffelt. Weitere Beschneidung der Realeinkommen ist für ein Drittel der Bevölkerung bereits existenzbedrohend angesichts des herrschenden Preisniveaus. Für ein weiteres Drittel bringt die derzeitige Entwicklung ein böses Erwachen. Wenn Beamte plötzlich ihre Sicherheit und Teile ihrer Einkünfte verlieren, Angestellte des öffentlichen Dienstes um ihren Job bangen müssen und allesamt zunehmend gezwungen sind, von ihren finanziellen Reserven zu zehren, bricht die Basis des gesamten Systems weg.

Insofern ist dieser 1. Mai etwas Besonderes. Die Zukunftsängste sind realer als sonst, die Zahl der potentiell Betroffenen ist größer denn je. Für Gewerkschaften und Linke Grund genug, den angekündigten »heißen Mai« in die Tat umzusetzen. Denn ohne erheblichen Widerstand werden die Hundts und Schröders ihre Konzepte kalt durchziehen.