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Aus: Ausgabe vom 28.01.2008, Seite 1 / Ausland

Zapatero gegen Dialog mit ETA

Madrid. Vor den Parlamentswahlen in Spanien am 9. März haben sich die regierenden Sozialisten auf ein aggressives Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ETA festgelegt. Es gebe keine »Aussicht auf Dialog«, daher sollten »alle Mittel« eingesetzt werden, um der ETA »ein Ende zu setzen«, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Wahlkampfprogramm der Partei von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Dies bedeutet eine Kehrtwende gegenüber dem Wahlkampf vor vier Jahren, als Zapatero angekündigt hatte, er wolle den Jahrzehnte währenden Kampf mit der ETA überwinden und dem Land Frieden bringen. Die oppositionellen Konservativen hatten Zapateros Partei wiederholt vorgeworfen, durch Gespräche mit der ETA die »nationale Einheit« auf Spiel zu setzen. Im Baskenland wird nach der Ankündigung aus Madrid mit neuer Repression auch gegen die legalen politischen Gruppierungen gerechnet. (AFP/jW)