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Aus: Ausgabe vom 25.01.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Zur Person: Felipe Calderón

Als Felipe Calderón im Dezember 2006 sein Amt antrat, hatte er neben vielen politischen auch eine formelle Gemeinsamkeit mit dem US-Staatschef George W. Bush. Der Rechtsklerikale war erst nach einem wochenlagen Rechtsstreit vom Obersten Gerichtshof seines Landes zum Präsidenten ernannt worden. Wie bei Bush im Jahr 2000 war auch Calderons Sieg äußerst knapp ausgefallen. Indes gab es viele Berichte über Manipulationen. Heute ist der nördlichste Staat Lateinamerikas innenpolitisch zwar zu einer relativen Stabilität zurückgekehrt. Noch immer aber steht die Legitimität Calderons an der Staatsspitze in Zweifel.

Daß all dies in den USA und Europa nicht skandalisiert wurde, liegt in den außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen begründet. Der Karrierepolitiker Calderón vertritt eben nicht nur einen radikalen Konservatismus, er ist auch ein Vorreiter des Neoliberalismus. Anfang der 1990er Jahre schon war der Jurist und ehemalige Student der US-Eliteuniversität Harvard als Parlamentarier an der Ausarbeitung des Nord­amerikanischen Freihandelsvertrags NAFTA beteiligt. Nicht nur die sozialdemokratische Oppositionspartei PRD verurteilte nach Calderóns Amtsantritt Ende 2006 daher das komplizenhafte Schweigen Washingtons – und der EU.


Calderón genießt offenbar Rückendeckung aus den Industriestaaten, weil er neben dem kolumbianischen Staatschef Alvaro Uribe einer der letzten Fürsprecher des Neoliberalismus in der Region ist. Der Umstand, daß der Linksruck mit der Rückkehr des Sandinismus in Nicaragua und mit dem Erstarken der FMLN in El Salvador inzwischen bis nach Mittelamerika reicht, beunruhigt vor allem die USA. Calderóns Mexiko wird dort zunehmend als Bollwerk gegen die von Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba forcierte »zweite Befreiung« Lateinamerikas gesehen. Daß darin der eigentliche Grund für die Militarisierung Mexikos liegt, zeigt auch der Blick nach Kolumbien. Dort hat sich der »Kampf gegen den Drogenhandel« längst als das entpuppt, was er von Beginn an war: eine militärische Strategie gegen die Linke – im Land und in der Region. (hneu)

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