-
15.01.2008
- → Inland
CSU-Chef: Kein Dissens mit CDU
Berlin. CSU-Chef Erwin Huber sieht in der Steuerpolitik keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU. Beide Parteien seien sich einig, daß sie die Grundlagen für eine große Steuerreform erarbeiten wollten. Er sei auch sicher, daß es da zwischen CDU und CSU »sehr schnell einen Konsens« gibt, sagte Huber am Montag im ZDF-Morgenmagazin. »Im Ziel, daß wir die Steuern senken wollen, sind wir uns einig.« Einigkeit gebe es auch darüber, daß es »keine Steuersenkungen auf Pump« geben dürfe. Nach einem Bericht des Spiegel war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Vorstoß Hubers verärgert, noch im Frühsommer ein Steuerkonzept seiner Partei vorlegen zu wollen. Die CDU will erst im Frühjahr 2009 ein eigenes Papier präsentieren. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland