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Aus: Ausgabe vom 23.11.2007, Seite 5 / Inland

Baum warnt vor Verfassungskrise

Wiesbaden. Wegen der Ausweitung der Kompetenzen für Sicherheitsbehörden hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vor einer Verfassungskrise gewarnt. In zahlreichen Fällen seien die Grenzen des Rechtsstaates überschritten worden, sagte Baum am Donnerstag auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.

Er bezog sich auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Wohnraumüberwachung, zur Rasterfahndung und zum Luftsicherheitsgesetz. Auch bei der geplanten Online-Durchsuchung sehe er keine Möglichkeit, eine Vorschrift im Einklang mit dem Grundgesetz zu schaffen, sagte Baum. »Der Staat darf nicht alles wissen.«

(AP/jW)