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Aus: Ausgabe vom 19.11.2007, Seite 5 / Inland

Streit um Ramelows Akte geht weiter

Erfurt. Der Streit um die Verfassungsschutzakte über den Linksfraktionsvize Bodo Ramelow geht weiter. Zwar scheiterte der Linkspolitiker jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit seinem Antrag auf Freigabe geschwärzter Textpassagen. Doch sei das »nur eine halbe Niederlage«, sagte Ramelow am Sonntag. In einem Parallelverfahren habe das Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar bereits anders entschieden. Im Mai hatte der Verfassungsschutz zugegeben, auch nach der Wahl Ramelows in den Bundestag 1999 »verfassungsschutzrelevante Informationen« über den Politiker gesammelt zu haben. Ramelow will nun erreichen, daß ein Gericht Datensammlung als verfassungswidrig bewertet. (ddp/jW)