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15.11.2007
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Kabinett billigt EU-Vertrag
Berlin. Das Bundeskabinett hat den EU-Reformvertrag gebilligt. Die Ministerriege stimmte am Mittwoch formell zu, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertragswerk am 13. Dezember in Lissabon für Deutschland unterzeichnet. Danach soll das Abkommen im Lauf des nächsten Jahres von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Der Vertrag war Mitte Oktober in Lissabon ausgehandelt worden. Er soll anstelle der gescheiterten EU-Verfassung die Institutionen der Gemeinschaft neu organisieren. Die ursprünglich geplante EU-Verfassung war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.(AP/jW)
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