-
15.11.2007
- → Ausland
EU-Parlament ohne rechtsextreme Fraktion
Strasbourg. Zehn Monate nach ihrer Gründung ist die rechtsextreme Fraktion im Europaparlament am Mittwoch aufgelöst worden. Wie der amtierende Sitzungspräsident, der britische Konservative Edward McMillan-Scott, dem Plenum in Strasbourg mitteilte, gaben die fünf Abgeordneten der rechtslastigen Großrumänien-Partei ihren Austritt bekannt. »Damit existiert die Fraktion nicht mehr«, sagte der Brite unter lautem Beifall der Abgeordneten. Nach dem Austritt der fünf Rumänen zählt die Gruppe der Rechtsextremen nur noch 18 Mitglieder – zwei weniger, als für den Fraktionsstatus erforderlich ist.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland