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Aus: Ausgabe vom 12.11.2007, Seite 5 / Inland

Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zu Sammelklagen

Berlin. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung hat die Partei Die Linke am Wochenende Bundespräsident Horst Köhler aufgerufen, die Neuregelungen zu stoppen. »Nun liegt es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er das Gesetz passieren läßt oder stoppt«, erkärte Fraktionsvize Petra Pau in Berlin. »Sollte es in Kraft treten, dann ist der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frei.« Mehr als 7000 Bürger hätten sich bereits einer Klage-Gemeinschaft angeschlossen. Auch die Grüne Jugend rief alle Bürger auf, die Klage zu unterstützen.

(AFP/jW)