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Aus: Ausgabe vom 13.10.2007, Seite 5 / Inland

Regierung wartet erstmal ab

Berlin. Die Regierung weist Medienberichte zurück, wonach das Kanzleramt bereits einen Kompromiß zur verlängerten Zahlung des Arbeitslosengelds I (ALG I) für ältere Beschäftigte prüfen läßt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin, ein entsprechender Zeitungsbericht »trifft nicht zu«. Das Thema sei nach wie vor in der Diskussion innerhalb der Parteien. Erst wenn sich diese verständigt hätten, werde die Regierung handeln. Der Berliner Tagesspiegel hatte am Freitag berichtet, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiß prüfen lasse, wonach eine mögliche Verlängerung des ALGI aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einer aufkommensneutralen Finanzierung innerhalb des ALG-I-Topfes bezahlt werden könne.
(ddp/jW)