Zum Inhalt der Seite

Grenzen für Bahn-Privatisierer

Wiesbaden. Die SPD-Verkehrspolitiker aus Bundestag und Landtagen haben gegenüber Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Grenzen einer Bahn-Privatisierung aufgezeigt. Die Konferenz der SPD-Verkehrspolitiker forderte am Freitag in Wiesbaden, die Bahn so neu zu organisieren, daß das Unternehmen weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet und der Bund Mehrheitseigentümer bleibe. Insoweit müßten die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff.(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.10.2007, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!