Finanzministerium ignoriert Justiz

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) wirft dem Bundesfinanzministerium vor, trotz sprudelnder Einnahmen verstärkt bürgerfreundliche Richtersprüche zu ignorieren. »In letzter Zeit gewinnt man zunehmend den Eindruck, daß die Finanzverwaltung Rechtsprechungsergebnisse in Einzelfällen nicht akzeptiert«, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus BFH-Präsident Wolfgang Spindler. Dieses Jahr seien bereits elf Entscheidungen mit einem Nichtanwendungserlaß belegt worden, etwa doppelt so viele wie zuvor in einem ganzen Jahr. Zehn der Entscheidungen wären dem Bericht zufolge von Vorteil für die Bürger gewesen.

(AP/jW)