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Aus: Ausgabe vom 22.09.2007, Seite 16 / Aktion

Anti-Schäuble-Abo

Der Innenminister rüstet gegen innere Feinde. Die sollten auch deshalb rechtzeitig abonnieren
Von Dietmar Koschmieder
Dem Schäuble die Maske vom Gesicht reißen: Aufklärung und Vernun
Dem Schäuble die Maske vom Gesicht reißen
Innenminister Schäuble muß sich beeilen. Gerade bemüht er sich darum, die in der Bundesrepublik Deutschland überdurchschnittlich intensiv organisierte Überwachung der eigenen Bevölkerung als völlig unzureichend darzustellen. Niemand soll mehr einen Schritt gehen, ein Wort sagen oder einen Gedanken denken können, ohne nicht zumindest das Gefühl zu haben, daß Big Brother bestens informiert ist. Das sei nötig wegen der Terrorgefahr, sagt Schäuble. Zwar will er mit diesen Maßnahmen auch im Religionskrieg gegen Andersgläubige seinen Heimvorteil ausbauen. Aber islamische Fundamentalisten sind nur der Vorwand. Schließlich ist Schäuble Innenminister, ihm geht es um den inneren Feind. Die Gefahr, daß durchgeknallte Allah-Anhänger ihre Bomben auch direkt beim Kriegsgegner Deutschland legen wollen, wird keineswegs durch immer umfassendere Überwachung der eigenen Bevölkerung abgebaut: Da würde es genügen, diesen Krieg von deutscher Seite aus zu beenden. Nein, die innere Gefahr geht von all jenen aus, die sich mit den desolaten gesellschaftlichen Verhältnissen und deren Ursache, den Besitzverhältnissen, nicht abfinden wollen. Sozialisten und Kommunisten, Radikale, Anarchisten, Antifaschisten, Autonome und all jene, die sich von diesen nicht eindeutig distanzieren oder gar deren Geschäft befördern, also zum Beispiel konsequente Gewerkschafter, sozial Engagierte, die nach Ursachen der Probleme fragen, und Wissenschaftler, deren Analysen bestehende Verhältnisse nicht verschleiern. Und natürlich jene Medien im Lande, die all diese verrückten Leute zu Wort kommen lassen. Und ihnen damit auch noch das Gefühl geben, nicht allein zu sein. Daß Aufklärung und Vernunft in diesem Land nicht chancenlos sind, daß es Alternativen zum neoliberalen kapitalistischen Mainstream gibt.

Aber warum muß sich Innenminister Schäuble so beeilen? Dafür gibt es zwei denkbare Gründe: Entweder muß er rasch das eine oder andere undemokratische Gesetz durchboxen, solange es in diesem Land noch eine relevante Gegenwehr gibt, gegen deren Repräsentanten und Aktivisten man diese Gesetze anwenden kann. Oder aber er kennt seinen Laden viel besser als diese radikale Linke. Und weiß, daß sich Widersprüche so zuspitzen, daß Hungerrevolten und selbst Aufstände frustrierter Mittelschichten nicht nur in entlegeneren Regionen der Welt, sondern auch in Deutschland denkbar sind. Die niederzuküppeln, gegebenenfalls mit Hilfe der Bundeswehr, ist nicht das Problem. Aber eine Linke, die ihren Namen verdient, könnte in solchen Situationen zur echten Gefahr für das System werden – hier braucht es natürlich vorsorglich geeignete Mittel und Gesetze, um alles überwachen und gegebenenfalls hart durchgreifen zu können. Und um bestenfalls eine gut organisierte und einflußreiche Linke zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht.


Alle, die an einer solchen Linken interessiert sind, sollten deshalb ebenfalls vorsorgen. Zum Beispiel mit der Stärkung einer überregionalen und von Parteien und Kapital unabhängigen Tageszeitung, die sie heute und morgen ungeschminkt und zuverlässig mit Informationen, Berichten und Analysen aus verschiedenen Regionen der Welt versorgt. Davon gibt es nicht viele, und die ist zudem noch viel zu schwach. Aber nur von einer gestärkten Position aus wird man den zahlreichen anstehenden Angriffen widerstehen können. Deshalb sollten auch Sie sich beeilen: Der nebenstehende Abocoupon ist ein wichtiger Ansatz, eine Gegenmacht zu Schäuble und Co. aufzubauen.

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